Ingold Maja · Nationalrat · 2010-12-09
Ingold Maja · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp · 2010-12-09
Wortprotokoll
Natürlich hat das Gericht diese Kompetenz. Aber es ist doch unbestritten, dass die Begutachtung durch Fachpersonen eigentlich zwingend ist. Das Gericht würde das auch ohne diese Artikel machen, das traue ich dem Gericht zu. Aber auch wenn das Gericht, wie Frau Geissbühler sagt, beim unteren Strafmass bleiben kann, ist das allenfalls immer noch überhaupt nicht gerecht, weil ein völlig unzurechnungsfähiger Mensch vielleicht nicht einmal das untere Strafmass verdient, sondern überhaupt nicht schuldfähig ist. Diese Abklärung kann doch erst das Fachgutachten vornehmen.