Haering Barbara · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Seit zwei Tagen herrscht hier im Bundeshaus eine rüstungspolitische Aufregung, die mich zwar freut, an deren Nachhaltigkeit ich allerdings vorläufig noch zweifle. Im Schatten des Dramas von New York und Washington werden kurzfristig aus der FDP-Fraktion Rückweisungs-, Kürzungs- und Änderungsanträge gestellt und begründet. Dabei hätte es dieser Dramen und dieser Opfer wahrlich nicht bedurft, um festzustellen, dass weder die in Planung befindliche "Armee XXI" noch die Rüstungsprogramme dieses Jahres und vergangener Jahre auf einer risikobasierten Friedens- und Sicherheitspolitik gründen. Sie lassen sich nur mit einer Politik der Perpetuierung und der Deklamation traditioneller Armeeinteressen begründen.

Seit Jahren stellen deshalb linke und grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier entsprechende Rückweisungs-, Nichteintretens- und Kürzungsanträge. Diese Anträge blieben bisher chancenlos und stiessen, zumindest öffentlich, auf keinerlei Verständnis innerhalb der bürgerlichen Fraktionen.

Selbstverständlich begrüssen und unterstützen wir trotzdem die Anträge aus der FDP-Fraktion. Sie sind ein Zeichen eines sich mindestens ausweitenden Bewusstseinsprozesses.

In meinem Votum zur GSoA-Initiative habe ich hier vor einigen Monaten meine Risikoanalyse und meine Risikokonzeption dargelegt. Meine Überlegungen finden sich im neuen Militärkonzept der Kommission "Frieden und Sicherheit" der SP Schweiz wieder. Sie lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen.

1. Zentrale Risiken, welche die Sicherheit unseres Landes bedrohen, sind nicht militärischer Natur. Wir müssen deshalb unsere beschränkten Mittel entsprechend umverteilen.

2. Für traditionelle militärische Konflikte kann in Europa mit Vorwarnzeiten von mehr als zehn Jahren gerechnet werden. Wir können deshalb unsere militärische Bereitschaft auf diese Vorwarnzeiten ausrichten und entsprechend reduzieren.

3. Dieser Punkt hat enorm an Aktualität gewonnen: Es bestehen neue Gewaltrisiken, die ernst zu nehmen sind. Als Terrorakte sind sie sowohl von ihrem Ausgangspunkt als auch von ihrem Ziel her betrachtet entterritorialisiert. Sie können praktisch ohne Vorwarnzeiten auftreten. Um diese Risiken zu reduzieren, benötigen wir eine umfassende Generalprävention und internationale Entschlossenheit auf der Basis der Staatengemeinschaft und des Völkerrechtes.

4. Es gibt keine Erfolg versprechende technische Abwehr gegen Mittel- und Langstreckenwaffen. Prävention ist die einzige Möglichkeit, dieser Gefahr zu entrinnen.

5. Die Schweiz will und muss im eigenen Interesse und aus Solidarität einen Beitrag zum Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit leisten.

Wenn ich von dieser Risikoanalyse und Sicherheitskonzeption ausgehe, dann sieht das Rüstungsprogramm 2001 keinerlei Einkäufe vor, die dringlich sind. Wir finden darin auch keinerlei Beschaffungen, die sich der sicherheitspolitischen Neuausrichtung gemäss Sicherheitspolitischem Bericht 2000 zuschreiben lassen. Einige Posten sind sinnvoll, wie beispielsweise die Beschaffung neuer Simulatoren.

Zentrale Beschaffungen dieses Rüstungsprogrammes sind aber schlicht und einfach sinnlos, weil sie während ihrer technischen Lebensdauer weder zum Einsatz kommen werden noch in der Schweiz beübt werden können. Ich spreche damit insbesondere die geplanten Munitionseinkäufe an.

Die Verwaltung hat denn auch meine eigentlich ironisch gemeinte Aussage in der Kommission, wonach mit der Beschaffung auch gleich die Liquidation dieser Munition mit beantragt werden müsste, durchaus ernst genommen und ausführlich dargelegt, dass dies aus buchhalterischen [PAGE 1044] Gründen nicht möglich sei, weil die Liquidation unter den Betriebs- und nicht unter den Investitionskosten verbucht werde. Mann - in diesem Fall "mann" mit zwei "n" - entlarvt sich ja so leicht selber.

Dieses Rüstungsprogramm entbehrt jeder risikobasierten Begründung. Es widerspiegelt, deklamiert und perpetuiert lediglich traditionelle Armeeinteressen, und dies können wir uns heute schlichtweg nicht mehr leisten.

Aufgrund all dieser Überlegungen beantragen wir Ihnen deshalb, dem Rückweisungsantrag Guisan zuzustimmen und eventualiter meinem Kürzungsantrag, der eine Reduktion dieses Rüstungsprogrammes um rund 60 Prozent postuliert. Mein Fraktionskollege Werner Marti wird diesen Antrag im Rahmen der Detailberatung ausführlich erläutern.