Engelberger Eduard · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Die FDP hat in der Vergangenheit immer klare Positionen zu einer Gesamtsicherheitskonzeption Schweiz bezogen, welche als Resultat die allgemeine Sicherheit als Standortfaktor und die nachhaltige Wachstumsgrundlage für unser Land garantiert. Zu dieser Gesamtsicherheitskonzeption gehört zweifellos, als das wichtigste Element, eine moderne, gut ausgerüstete und ausgebildete, multifunktionelle Armee. Damit ist es für die FDP richtig und notwendig, auf das sorgfältig zusammengestellte Rüstungsprogramm 2001 einzutreten und ihm auch ohne Korrekturen zuzustimmen. Die sechs vorgeschlagenen Projekte im Sinne von Kampfwerterhaltung und einer optimalen Kampfwertsteigerung bestehender Systeme sind zurzeit absolut folgerichtig und auch finanzierbar.

Damit wird ein notwendiger Schritt in der Stossrichtung einer modernen Armee auf dem neuesten technologischen Stand nachgeholt und eine minimale Dimension der Bereitschaft als erste Einsatzkapazität sichergestellt. Diese Notwendigkeit bestätigte auch Herr Guisan. Die "Armee XXI" muss also zwangsläufig mit weniger Verbänden und Mitteln noch schneller eine präzise und schlagkräftige Wirkung erzielen können. Das wird ihr mittels der neuen Artilleriemunition und der Lenkwaffe Mark 2 möglich sein. Für die FDP war zudem die Hauptfrage, ob diese sechs Rüstungsvorhaben auf den Reformprozess der "Armee XXI" abgestimmt sind, was uns Herr Bundesrat Schmid in der Kommission und der Rüstungschef in der Fraktion überzeugend und klar glaubhaft machen konnten.

Die FDP ist deshalb gegen alle Streichungen und Verzögerungen in der Beschaffung von Rüstungsgütern für die "Armee XXI", wie sie im Sinne der Kommissionsminderheit, zusammengesetzt aus Vertretern der SP, wären. Sie sind für uns so nicht opportun. Sie haben wiederum den Anstrich von halbieren und umverteilen, obwohl das Schweizervolk der Umverteilungs-Initiative eine ganz klare Abfuhr erteilt hat und seinen Willen unmissverständlich zum Ausdruck brachte.

Die schrecklichen und sinnlosen Gewaltakte der letzten Woche in den Vereinigten Staaten haben uns tief getroffen und erschüttert, aber auch schonungslos aufgezeigt, dass der Terrorismus, wie wir ihn vor allem im Bericht Brunner und im Sicherheitspolitischen Bericht festgehalten haben, eine sehr gefährliche und unheimliche Kriegsform der heutigen Zeit ist, der nur mit weltweiter Kooperation erfolgreich begegnet werden kann. Deshalb eben: Sicherheit durch Kooperation.

Der Bundesrat ist jetzt gefordert, auch ohne Rückweisung des Rüstungsprogrammes an den Bundesrat, das damit eigentlich nichts zu tun hat.

Wir alle sind hier gefordert, dieses Phänomen des Terrorismus zu hinterfragen, Massnahmen zu ergründen und nach der Aufarbeitung der Vernehmlassung diese Ergebnisse vertieft und offensichtlich ins Leitbild der "Armee XXI" aufzunehmen. Darüber ist in unserer Fraktion auch intensiv diskutiert worden. Vor diesem Hintergrund ist wahrscheinlich der Rückweisungsantrag zu verstehen. Die FDP lehnt diese Rückweisung mit einer sehr grossen Mehrheit ab.

Wir sind in der Fraktion auch eindeutig zum Schluss gekommen, dass uns diese Situation nicht daran hindern darf, in der Armee und im Bevölkerungsschutz unsere sicherheitspolitischen Vorkehrungen im Rahmen der "Reform XXI" fortzusetzen - vor allem, nachdem der Bundesrat, in Kenntnis der Risiken des Terrorismus, beim VBS die "Armee XXI" in Auftrag gegeben hat. Das animiert mich, Frau Haering, die Doktrin im Armeeleitbild zu analysieren: Hat die Armee für den Aufwuchs in Tat und Wahrheit eine Vorwarnzeit von zehn bis fünfzehn Jahren? In den letzten dreissig Jahren gab es nämlich nur Überraschungskriege, und niemand garantiert uns, dass dies im erweiterten Europa in absehbarer Zeit undenkbar wäre.

Somit unterstützt die FDP-Fraktion das Rüstungsprogramm im Gesamtbetrag von 980 Millionen Franken - dem tiefsten seit fünfzehn Jahren -, in der Überzeugung, dass unsere militärische Sicherheitspolitik diese Bausteine für eine Modernisierung der Armee nötig hat: für die Motivation der Truppe und für das Vertrauen des Volkes.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion einzutreten, den Antrag der Minderheit Cuche abzulehnen, ebenso den Antrag der Minderheit Haering, weil dieser einerseits den Zielen des Bundesrates in der Sicherheitspolitik widerspricht und weil andererseits die Halbierung bei den Rettungspanzern und Überwachungssystemen für den Objektschutz keinen Sinn macht. Das Gleiche gilt für alle Einzelanträge wie auch für den Antrag der Minderheit Eggly zur Aufstockung des Rüstungsbudgets um 119 Millionen Franken für den Kauf von Flugzeugen.