Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion beantragt mit ihrer parlamentarischen Initiative, eine Einheitskasse, das heisst eine einzige nationale, öffentliche Krankenkasse, einzuführen. Es soll eine Einrichtung des öffentlichen Rechts sein, die sich mit der Umsetzung der obligatorischen Krankenversicherung befasst. Die Prämien sollen dann von den Kantonen festgelegt werden.

Das Anliegen wurde ja schon des Öfteren diskutiert und in einer Volksabstimmung auch schon abgelehnt. Wie nun angekündigt, wird es in einer neuen Volksinitiative wieder aufgegleist. Für die Probleme unseres Gesundheitswesens sind allerdings nicht die Kassen verantwortlich. Es dürfte eher das Gegenteil der Fall sein. Ohne Kassenvielfalt würde der Leistungsdruck, welcher heute im Gesundheitswesen in bescheidenem Masse noch vorhanden ist, völlig verschwinden. Die unkontrollierte Mengenausweitung der Leistungen könnte sich völlig ungehindert weiterentwickeln oder würde dann - das wäre die Alternative bei der Einführung einer Einheitskasse - mit neuen staatlichen Vorschriften eingedämmt.

Ein echter Anreiz, innovativ und im Interesse der Versicherten zu handeln, fehlt bei den Kassen weitgehend. Das ist heute natürlich zuzugeben, und das ist ein Systemmangel. Die Einschränkungen durch die Gesetzgebung sind das Hauptproblem für die Krankenkassen. Man löst dieses Problem aber nicht, indem man sie einfach beseitigt. Wenn der Gesetzgeber einem Betrieb verbietet, Geld zu verdienen, kann er ja auch kein besonderes unternehmerisches Verhalten erwarten. Es ist eine ökonomische Frage, die hier bei der Frage "Einheitskasse oder Kassenvielfalt?" gestellt wird.

Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass der Wettbewerb unter den Kassen eher gestärkt werden muss. Das ist auch in die Wege geleitet: Einerseits haben wir die Vorlage zu den integrierten Versorgungsnetzen, die Managed-Care-Vorlage, die zurzeit beraten wird. Sie bringt eine Verbesserung. Man darf nicht allzu hohe Erwartungen an sie haben, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit solchen Massnahmen werden die Probleme, die im Gesundheitswesen vorhanden sind, eher beseitigt. Andererseits haben wir die Spitalfinanzierungsvorlage, die verabschiedet ist und gegenwärtig umgesetzt wird. Sie wird auf Anfang 2012 in Kraft treten. Das sind Elemente, die die Mängel im Gesundheitswesen einer Verbesserung zuführen können, wenn man sie konsequent durchsetzt, aber mit einer Einheitskasse schafft man keine Verbesserung. Vielfalt und Vergleichsmöglichkeiten schaffen letztlich Qualität und Effizienz im Interesse der Versicherten. Monopollösungen und Einheitsbrei sind der [PAGE 1959] Vielfalt in jedem Fall unterlegen, das ist ja nichts Neues. Die Einheitskasse wäre aus Sicht der Mehrheit der erste und entscheidende Schritt in Richtung einer staatlichen Gesundheitsversorgung, und das lehnen wir ab.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen deshalb, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.