Freund Jakob · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass die zur Beschaffung vorgesehenen Rüstungsgüter auf die neue "Armee XXI" und somit auf eine kleinere Armee ausgerichtet sind. Sie anerkennt auch, dass der Beschaffungskredit von 980 Millionen Franken das absolute Minimum darstellt und dass für eine maximale Auftragsbereitschaft mehr als zwei Milliarden Franken nötig wären. Sie anerkennt ferner, dass kein Geld für Helvetisierungen - also schweizerische Spezialwünsche - ausgegeben wird.

Ebenso wurden wir bei der Besichtigung der Rüstungsgüter und in der Kommission davon überzeugt, dass die Ergänzungen der Ausrüstung der Kampfflugzeuge F/A-18 angezeigt sind, denn seit der Beschaffung im Jahre 1992 wurde das System F/A-18 laufend weiterentwickelt. Damit kann die Flotte auf einem modernen Stand gehalten und eine bestmögliche Wirkung erzielt werden, um den Luftraum über unserem Land zu schützen.

Das Gleiche gilt für die neue Lenkwaffe Mark 2: 1980 bewilligte das Parlament das mobile Lenkwaffensystem Rapier; die heute 17-jährige Lenkwaffe erreicht jetzt die technische Altersgrenze und wird darum vom Nachfolgemodell Mark 2 laufend abgelöst. Mit der so genannten intelligenten Munition verstärken wir die von uns geforderte Verteidigungsarmee. Zur Erfüllung der Verteidigungsbereitschaft braucht es die entsprechende Munition. Weil die Granaten von den Festungsgeschützen Bison verschossen werden können, leisten sie auch einen Beitrag zum Schutz der Alpenübergänge in unserem Land. Mit dieser Munition haben wir panzer- und fahrzeugbrechende Mittel, die im Bodenschutz fahrende Ziele treffen. Dadurch können wir auch Schäden an zivilen Objekten mindern.

Wir befürworten auch die Anschaffung von 25 Bergepanzern, nachdem uns die Militärplaner belegen konnten, dass pro Panzerbataillon nur zwei Bergefahrzeuge zur Verfügung stehen. Damit haben wir auch im internationalen Vergleich noch immer eine viel geringere Verhältniszahl zu den Panzereinsatzfahrzeugen.

[PAGE 1046] Unbestritten war auch in unseren Reihen die Einrichtung von Fahrsimulatoren für Panzer, da damit Betriebskosten und Umweltimmissionen reduziert werden können. Eher grosszügiger wären wir bei der Beschaffung von Überwachungsanlagen für den Objektschutz gewesen. Denn derartige Anlagen bieten einen wirkungsvollen Schutz, wenn zum Beispiel Einrichtungen der Energieversorgung oder der Kommunikation der Gefahr von Sabotage oder Terror ausgesetzt sind.

Aus all diesen Gründen ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf das Rüstungsprogramm 2001.

Den Rückweisungsantrag Guisan lehnen wir ab, obwohl auch wir der Auffassung sind, dass die Armee sich auf die neuen und wahrscheinlichsten Gefährdungen auszurichten hat und somit - nebst der Landesverteidigung - auch fähig sein muss, terroristische Angriffe auf ethnische, religiöse oder andere Gruppen abzuwehren. Dieses Ziel erreichen wir aber nicht mit der Rückweisung des Rüstungsprogrammes. Dafür verlangen wir die Überarbeitung des Armeeleitbildes. Ebenfalls lehnen wir den Antrag der Minderheit Eggly auf die Beschaffung von zwei Transportflugzeugen ab - in der Detailberatung wird sich Herr Kollege Schlüer dazu äussern.

Die SVP-Fraktion erkennt, welche Taktik hinter den Kürzungsanträgen der SP-Fraktion steckt. Damit will diese einmal mehr die Abschaffung der Armee in Raten - eine Armee kann auch zu Tode gespart werden. Wir aber wollen eine gut ausgerüstete und glaubwürdige Verteidigungsarmee, die auch fähig ist, in ausserordentlichen Lagen die zivilen Sicherheitskräfte zu unterstützen und im Katastrophenfall den Betroffenen zu helfen.

Die SVP-Fraktion empfiehlt darum, dem vorliegenden Rüstungsprogramm zuzustimmen und alle Änderungsanträge abzulehnen.