Hutter Markus · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Bei der Position 708.A2310.0146, "Zulagen Milchwirtschaft", schlägt Ihnen Ihre Kommission einen Kompromiss vor. Sie tut dies allerdings relativ knapp, nämlich mit 13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Worum geht es? Wir haben einerseits den ursprünglichen Entwurf des Bundesrates, welcher unter dieser Position 247 Millionen Franken ausgeben möchte; dieser [PAGE 1943] ursprüngliche Betrag wird von der Minderheit I unterstützt. Sie haben die Argumente von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gehört, mit welchen sie sich dafür ausspricht. Der Antrag der Minderheit II entspricht dem Beschluss, den wir anlässlich der Beratung des Voranschlags gefasst haben. Dabei geht es um einen Betrag von 292 Millionen Franken und damit um eine Erhöhung um 45 Millionen Franken gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates. Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen nun einen Kompromiss vor, und zwar einen Betrag von 280,5 Millionen Franken.

Ich verzichte darauf, die ganze, breitdargelegte Argumentation bezüglich der "Zulagen Milchwirtschaft" nochmals zu wiederholen, und ersuche Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf 280,5 Millionen Franken zuzustimmen.