Wyss Ursula · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, hier dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und auf die Kürzung um 100 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe zu verzichten.

Es ist einfach der falsche Ort, um diese entwicklungspolitische Auseinandersetzung zu führen. Wir haben eine Botschaft, die vom Parlament so gewollt war und vom Bundesrat so ausgearbeitet wurde, die bis 2015 ein entwicklungspolitisches Ziel von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorsieht, und diese Vorlage wird am Montag im Ständerat beraten. Die Diskussion wird am Montag inhaltlich mit entwicklungspolitischen Argumenten und nicht nur mit finanzpolitischen Argumenten geführt werden, und das ist auch gut so. Führen wir diese Diskussion, aber führen wir sie inhaltlich, und weichen wir nicht von dem ab, was wir jetzt mehrfach und über Jahre hinweg geplant haben. Es käme sonst zu einer Hüst-und-hott-Politik, und das ist das Argument des [PAGE 1937] Ständerates, das insbesondere von Ständerat Rolf Schweiger vorgetragen wurde.

Wenn Sie hier dem Beschluss des Ständerates und dem Entwurf des Bundesrates folgen, dann geben Sie nicht 100 Millionen Franken zusätzlich aus, sondern Sie sperren dieses Geld, bis die Vorlage verabschiedet ist. Die Vorlage sollte im Sommer 2011 verabschiedet sein; dann können die Projekte geplant und durchgeführt werden. Wenn Sie hier jetzt aber Gelder streichen und im Rahmen jene Vorlage dann anders entscheiden, müssen wir über einen Nachtragskredit und sehr wahrscheinlich über einen Nachtragskredit II entscheiden, sodass wir erst am Ende des Jahres 2011 das Geld sprechen können, das eigentlich über das Jahr verteilt hätte ausgegeben werden sollen. Das ist entwicklungspolitisch unsinnig, und darum plädiert der Ständerat mit 31 zu 12 Stimmen gegen eine Kürzung.

Ich bitte Sie, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.