Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit I (Wyss Ursula) zuzustimmen, d. h., dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Frau Egger, heute haben Sie durchaus politisch argumentiert: Sie sind gegen Quoten - das ist kein finanzpolitisches Argument -, d. h., Sie finden die vom Bundesrat bezüglich der Entwicklungshilfe eingeschlagene Linie falsch.

Was tun wir in diesem Rat? Wir fabrizieren Sparmassnahmen und erreichen positive Abschlüsse, und das zum Teil auf Kosten der Ärmsten dieser Welt. Das ist die Budgetpolitik, die wir betreiben. Das werden wir auch im nächsten Jahr sehen, zum sechsten Mal hintereinander.

Worum geht es? Es geht darum, dass sich die Schweiz in materieller Hinsicht an die internationalen Verpflichtungen hält. Anders als über Quoten können Sie das gar nicht regeln, denn nur so wird eine Relation zum Reichtum eines Landes hergestellt. Diejenigen, die dagegen sind, wollen genau das eben nicht; sie wollen sich nicht sagen lassen, dass wir gerade als reiches Land eine zusätzliche Verpflichtung gegenüber den Menschen der Dritten Welt haben.

Es wird gesagt, Wasser und Klima seien willkürlich gewählte Themen. Wird also tatsächlich bestritten, dass Wasser eines der elementaren Weltprobleme ist? Wird bestritten, dass die Klimakatastrophe eines der grossen Zukunftsprobleme darstellt, das nur die Weltgemeinschaft lösen kann, und dass die reichen Länder des Nordens, im Zentrum die Schweiz, in einer besonderen Verantwortung stehen? Ich bin an sich optimistisch, dass sich eine Wende in diese Richtung durchsetzen wird.

Wenn Frau Egger weiss, dass der Bundesrat diesen Beschluss mit Widerwillen gefasst habe, wie sie rapportiert, dann muss sie Sonderquellen im Bundesrat haben; ich weiss nicht, ob sie eine Spezialfreundin im Bundesrat hat, die ihr das gesagt hat. Fest steht: Es gibt eine Botschaft des Bundesrates, und da sehe ich nichts von Widerwillen. Die Botschaft enthält vielmehr eine sehr gute Analyse der Weltsituation, der Entwicklungshilfeproblematik und der Verantwortung der Schweiz.

Zur budgetpolitischen Frage: Es geht darum, dass die materielle Vorlage im Fall ihrer Gutheissung - darauf zielen wir ab - auch abgewickelt werden kann. Das ist nur über die Zustimmung zum Antrag der Minderheit I - gemäss Bundesrat und Ständerat - möglich. Nur das gewährleistet, dass die Beträge in geordneter Weise und im richtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Wenn Sie heute den anderen Anträgen folgen, gefährden Sie das geordnete Vorgehen im Falle einer Annahme der Vorlage in der nächsten Session. Es ist also budgetpolitisch unverantwortlich, heute der Mehrheitsfassung zu folgen, weil nämlich die, welche Ihnen heute diese Mehrheitsfassung vorschlagen, dies nicht aus budgetpolitischen, sondern aus materiellen Gründen tun. Die Sprecher für diese Variante sind nämlich die, welche die Quotenregelung kritisieren, die den Projekten für Klima und Wasser Willkür vorwerfen und die überhaupt die Bedeutung der Entwicklungshilfe nicht anerkennen und heute finanzpolitische Vorspiegelungen machen.

Ich ersuche Sie, aus finanzpolitischer Vernunft, damit nichts verhindert wird, dem Antrag der Minderheit I (Wyss Ursula) zu folgen.