Bruderer Wyss Pascale · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur Wintersession und zu unserem ersten Sitzungstag.

Der Souverän hat an diesem Wochenende klare Entscheide gefällt. Mit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative sind insbesondere wir als gesetzgebende Gewalt in die Pflicht genommen worden: Wir müssen die Ausführungsgesetzgebung zur Umsetzung der Initiative erarbeiten. Das ist eine wichtige Aufgabe; es ist auch eine anspruchsvolle Aufgabe. Es gilt, den Auftrag der Initiative umzusetzen, und es gilt gleichzeitig, dabei allfällige Spielräume so zu nutzen, dass der Konflikt mit Verfassung und internationalen Abkommen gemildert oder dass - falls möglich - eben eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Umsetzung realisiert werden kann. Diese Lösungen sind jetzt im Dialog zu finden.

Den mit der Steuergerechtigkeits-Initiative vorgeschlagenen Eingriff in den föderalistischen Steuerwettbewerb hat das Stimmvolk deutlich abgelehnt. Ungleichgewichte und Fehlentwicklungen im Steuerwettbewerb der Kantone sollen nicht durch einen Systemwechsel ausgemerzt, sondern allenfalls durch Korrekturen innerhalb des bestehenden Systems austariert werden.