Schelbert Louis · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Ich fahre dort fort, wo Frau Bänziger aufgehört hat. Der Voranschlag 2011 kommt in seiner Anlage ähnlich daher wie seine letzten Vorgänger: Es wird ein Defizit prognostiziert, das sich aber wegen restriktiv geplanter Einnahmen und etwas übertriebener Ausgabenerwartungen bis Ende nächsten Jahres vermutlich verflüchtigen wird. Dem Bundesrat und der Mehrheit des Parlamentes scheint im Moment die Budgetierung eines Fehlbetrags wichtig. So wird das Abbauprogramm KOP, dessen Beratung im Januar beginnt, argumentativ unterstützt. Da machen wir Grünen nur bedingt mit: Prüfung ja, blinder Abbau nein.

Chronische Schwarzmalerei halten wir Grünen für verkehrt. Wir sind für eine Finanzpolitik und eine Finanzplanung, welche die Finanzierung der Aufgaben erlaubt, Kontinuität gewährleistet und auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft Rücksicht nimmt. Das ist mit dem vorliegenden Budget nur bedingt gewährleistet, und das noch weniger mit einigen der Korrekturen, die die Finanzkommission vorgenommen hat.

Immerhin hat die Finanzkommission im Personalbereich dieses Jahr auf einen willkürlichen Abbau verzichtet, und sie beantragt keine Kreditkürzung oder Kreditsperre. Das halten wir für richtig. Bestimmte Dienststellen, unter anderem im VBS, waren dieses Jahr nicht in der Lage, die vom Parlament beschlossenen Kürzungen umzusetzen. Dasselbe würde 2011 wieder drohen. Die Personalausgaben sind detailliert begründet. Ja, sie müssen zum Teil aufgestockt werden, zum Beispiel bei den Pensionierten: Sie warten seit Jahren auf den Teuerungsausgleich. Ebenfalls höher ist der Kredit für besondere Personalkategorien zu dotieren: Der Bund muss bei der Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung, aber auch bei Lehr- und Attestausbildungen sowie bei Stellen für Praktika ein Vorbild sein.

Eine Erhöhung der Kredite wünscht die Fraktion der Grünen auch beim gemeinnützigen Wohnungsbau. Meine Interessenbindung: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbandes für Wohnungswesen. Die Kommission beantragt, die Position A2310.0116, "Verluste aus Garantieverpflichtungen", um 10 Millionen Franken zu kürzen. Das gibt Spielraum für den Kredit des Fonds de Roulement. Dieser soll auf dem Niveau von 2010 belassen werden. Im preisgünstigen Segment des Wohnungsbaus besteht grosser Bedarf, auch müssen viele Gebäude energetisch optimiert werden. Da ist der Bund gefordert.

Noch ein Satz zum Schluss: In der Kommission wurden einheimische Landwirtschaft und Entwicklungshilfe zum Teil gegeneinander ausgespielt. Das schadet am Schluss beiden. Wir Grünen wollen zu beiden Bereichen Sorge tragen. Wir bitten Sie, das auch zu tun.

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