Kleiner Marianne · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Eigentlich ist alles gesagt, und trotzdem möchte ich noch zwei, drei Bemerkungen machen.

Mit einem Defizit von knapp 0,6 Milliarden Franken im Voranschlag 2011 präsentiert sich der Bundeshaushalt in einer viel besseren Verfassung, als wir das vor Jahresfrist noch hoffen durften. Der Finanzplan 2011-2013, der im August 2009, auf dem Höhepunkt der weltweiten Rezession, verabschiedet wurde, ging noch von einem Finanzierungsfehlbetrag von 4,1 Milliarden Franken aus. Diese Verbesserung ist drei Gründen zuzuschreiben. Einnahmenseitig haben sich die günstigen Konjunkturaussichten positiv ausgewirkt; das konnte man nicht voraussehen. Ausgabenseitig führten zum einen der 2009 erfolgte Schuldenabbau sowie die tiefen Zinssätze zu Entlastungen beim Schuldendienst, zum andern wurden in diesem Budget auch Konsolidierungsmassnahmen von 1,1 Milliarden Franken umgesetzt. Es ist also nicht so, dass die Budgets einfach irgendwie gemacht werden, sodass die Rechnungen nachher besser aussehen, sondern die Gründe dafür, wie ein Budget zustande kommt, sind immer absolut nachvollziehbar.

Wir haben auch ausserordentliche Ausgaben in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken: einerseits die Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds von 850 Millionen Franken und andererseits die Sanierung der Pensionskasse der SBB in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken. Dazu möchte ich ganz klar sagen: Dieses Geschäft haben wir in der Finanzkommission des Nationalrates noch nicht beraten. Ich bin eigentlich etwas erstaunt, dass es in diesem Budget drin ist. Vielleicht kann mir Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf dazu noch eine Auskunft geben. Ich habe immer gemeint, dass eine Zahl, die im Budget drin ist, dann auch gilt und nicht nachträglich unter Umständen noch einmal geändert werden kann; das müsste sein, wenn wir das erst im Januar in der Finanzkommission beraten.

Wenn nun die SVP, die liebe SVP, möchte ich fast sagen, wie üblich das Budget zurückweisen will - daran haben wir uns leider eigentlich gewöhnt -, während die SP und die Grünen rügen, dass in den letzten Jahren regelmässig Überschüsse geschrieben worden sind, so kann man sagen, dass wir wahrscheinlich mit diesem Budget nicht so schlecht liegen. Der SVP geht es wieder einmal zu wenig weit, sie findet, man müsste diese 600 Millionen Franken noch abbauen, und die SP glaubt, dass man hier ein Sparbudget vorliegen hat. Dass dies kein Sparbudget ist, zeigt nur schon der erneute Anstieg der Kosten für soziale Wohlfahrt um sage und schreibe 7,1 Prozent in einem einzigen Jahr. Mittlerweile geben wir 33 Prozent für soziale Wohlfahrt aus. Das ist ein gewaltiger Anstieg, wie wir sehen, wenn wir es mit dem Budget [PAGE 1721] vor fünfzig Jahren vergleichen, wo die soziale Wohlfahrt gerade eben 13 Prozent ausgemacht hat. Die Polarisierung, die in diesem Rat eigentlich schon fast zur Gewohnheit geworden ist und die wir auch hier wieder erleben, macht unserer bewährten Konkordanz zu schaffen.

Ich glaube, dass wir mit dem Voranschlag, über den wir heute beraten, zufrieden sein dürfen: Er ist akzeptabel, er ist in einer finanzpolitisch nicht einfachen Zeit entstanden, und er ist, was für uns Bürgerliche das Wichtigste ist, schuldenbremsenkonform. Er ist deutlich besser als vom Finanzplan vorgesehen. Das veranschlagte Defizit ist etwa 3,5 Milliarden Franken kleiner als ursprünglich angenommen. Aber mit den 2,5 Milliarden Franken Defizit, die immer noch ausgewiesen werden, ist es immer noch kein wirklich befriedigendes Budget. Wir können im nächsten Jahr in konjunktureller Hinsicht mit einem Wirtschaftswachstum und mit steigenden Staatseinnahmen rechnen, wie sie in einem mehr oder weniger normalen Rechnungsjahr anfallen... Meine Zeit ist offenbar schon abgelaufen. Ich möchte nur noch sagen, dass sich die auf der Schuldenbremse basierende Finanzpolitik des Bundes in den letzten Jahren bewährt hat. Der Bundeshaushalt ist heute weitgehend frei von strukturellen Defiziten, und es konnten Schulden abgebaut werden. Welch unermesslicher Wert das ist, zeigt ein Blick auf die Nachbarländer.