Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Das Positive vorweg: Der Voranschlag 2011 bleibt schuldenbremsenkonform, und dies vor allem auch aus dem Grund, dass sich die Einnahmen deutlich besser entwickelt haben, als während und nach der Finanzkrise erwartet wurde. Alles in allem ist der Voranschlag 2011 trotz gewisser unbefriedigender Entwicklungen vertretbar. Dies ist auch eine Folge der Entlastungsprogramme der vergangenen Jahre und der Budgetdisziplin der beiden Räte. Wir müssen aber wegen der immer noch zu hohen Verschuldung von der Idee wegkommen, dass Defizite in öffentlichen Haushalten der Normalfall sind. Wir müssen im Gegenteil in konjunkturell guten Zeiten massive Überschüsse zur Schuldenreduktion nutzen. Dazu ist in Zukunft eine Priorisierung der Ausgaben unerlässlich.

Einige Beispiele dazu: Die direkten und indirekten Kosten von Umweltschäden dürfen nicht mehr einfach dem Staat übertragen werden. Die Sicherheit dieses Landes wird in Zukunft weniger von einer teuren Armee abhängen als von einer schlüssigen Klima- und Umweltpolitik. In der Gesundheitspolitik muss die Erreichung von Zielen für die Gesundheit stärker gewichtet werden, und die Selbstbedienung aller beteiligten Stakeholder muss einem nachhaltigen Umgang mit dem Geld weichen. Auch in der Sozialpolitik sind die Grenzen der Finanzierbarkeit zu respektieren.

Die Grünliberalen werden klar für die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel für die Entwicklungshilfe stimmen. Wir stehen zu den 0,5 Prozent als Zielmarke oder allenfalls auch zu einem möglichen Kompromiss bei 0,45 Prozent. Die Schweiz hat als klare Globalisierungsgewinnerin auch zu ihrer Verantwortung im Rahmen der Millenniumsziele zu stehen. Das heisst selbstverständlich keineswegs, dass nicht auch in der Entwicklungszusammenarbeit auf eine hohe Effizienz und Wirksamkeit genauestens geachtet werden muss. Dieser Antrag der einzigen klaren Mehrheit in der FK-NR zur Budgetoptimierung ist deshalb aus unserer Sicht klar falsch. Dass damit ausgerechnet Mittel im Bereich Klima und Wasser nicht bewilligt werden sollen, macht dies für die Grünliberalen nur noch schlimmer. Für die legalistische Argumentation, keine Budgetpositionen ohne inhaltlich beschlossene Vorgaben genehmigen zu wollen, haben wir jedoch ein gewisses Verständnis. Im Übrigen werden wir uns grossmehrheitlich an die Mehrheit der FK halten und die Anträge von links und rechts ablehnen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Grünliberalen, in der Detailberatung mit Ausnahme der Entwicklungshilfe im Wesentlichen der Mehrheit der Kommission und in der Gesamtabstimmung einem so bereinigten Voranschlag zuzustimmen.