Jenny This · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Selbstverständlich bin ich auch für Eintreten. Nichtsdestotrotz beschleicht mich bei diesen Investitionen für die Botschaften im Ausland immer wieder ein wenig ein ungutes Gefühl. Wir haben es jetzt wieder gesehen: Es wurde als überrissen dargestellt, man hat darum gebeten, dass einzelne Punkte überarbeitet werden, und ein Jahr später - man höre und staune - wird eine neue Vorlage mit einer Reduktion von 200 000 Franken auf immerhin rund 39 Millionen unterbreitet. Das ist aber nicht der Grund für mein ungutes Gefühl.

Der Grund für mein ungutes Gefühl ist, dass es im Ausland relativ schwierig ist, das Ganze zu überwachen. Wenn Sie als Unternehmer eine Investition in dieser Grössenordnung im Ausland planen, dann machen Sie das nicht, ohne dass Sie vor Ort einen Gewährsmann einsetzen. Der Projektleiter muss aus Ihrem Umfeld kommen. Der kann nicht genug kosten; diese Kosten macht er hundertmal wieder wett. Denn in diesen Ländern sind die Korruption und die Monopolstellung einiger Grossunternehmen meistens derart gross, dass die Aufträge schlichtweg unter diesen aufgeteilt werden. Da muss man nicht über hellseherische Fähigkeiten verfügen, um zu erkennen, dass auch die Schweiz gerupft wird. Die Schweiz ist ja im Ausland dafür bekannt, über genügend Mittel zu verfügen, und die Residenzen werden ja nicht bescheiden ausgestattet. Da muss man vielleicht vom Amt aus die Richtlinien festlegen und Leute abordnen, die das wirklich überwachen und sich nicht aufoktroyieren lassen, wie und mit wem gebaut wird.

Nun zur Sanierung des Ständeratssaales: Wir erinnern uns, wir haben vor geraumer Zeit rund 90 Millionen Franken gesprochen, die dann auch ausgegeben wurden. Dann kam ein Nachtrag im Umfang von 9 Millionen, weil man gewisse Punkte nicht realisiert hat; diese 9 Millionen haben wir selbstverständlich ebenfalls gesprochen. Und jetzt kommen wir und sagen, wir hätten den Ständerat vergessen. Vergessen haben wir ihn nicht. Wieso sprechen wir jetzt also wieder 3,7 Millionen Franken, nur weil die Teppiche nicht ersetzt worden sind? Bei mir hatte es nach der Renovation Klebebänder am Boden, und meine Hosen wurden zerrissen, weil Nägel aus den Stühlen ragten; das muss vergessen worden sein.

Auf jeden Fall müssen wir jetzt wieder 3,7 Millionen Franken sprechen, und das sieht für mich ein wenig danach aus, dass man häppchenweise für den eigenen Bereich Kredite [PAGE 801] herausholt. Wenn schon, hätte man damals 12 statt 9 Millionen Franken sprechen müssen. Nun, ich mache keine Fundamentalopposition. Ich gehe davon aus, dass dieses Geld richtig eingesetzt wird. Aber ein wenig beschleicht mich bei solchen Vorlagen ein ungutes Gefühl. Bei einer Dimension von 100 Millionen Franken für die Renovation des Parlamentsgebäudes hätte der Ständeratssaal berücksichtigt werden müssen.