Germann Hannes · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt mit der Immobilienbotschaft 2010 einen Gesamtkredit von 213 Millionen Franken. Er dient zur Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten" beim Bundesamt für Bauten und Logistik im Eidgenössischen Finanzdepartement. Der Gesamtkredit setzt sich zusammen aus den beiden grossen Verpflichtungskrediten "Zivile Bauten" im Umfang von 63 Millionen Franken für das Botschaftsprojekt in Moskau und für die Sport- und Beherbergungsanlagen im Sportzentrum Tenero sowie aus Abtretungen aus dem Rahmenkredit im Umfang von 150 Millionen Franken.

Lassen Sie mich zunächst einige Ausführungen zu den beiden Verpflichtungskrediten machen; diese Projekte überschreiten jeweils die Limite von 10 Millionen Franken:

Projekt 1 ist der Neu- und Umbau von Kanzlei und Residenz der Schweizerischen Botschaft in Moskau. Es geht dabei um einen Verpflichtungskredit "Zivile Bauten" im Umfang von 39,3 Millionen Franken. Sie erinnern sich an die Diskussionen betreffend das Botschaftsprojekt in Moskau vor Jahresfrist. Um eine grössere Kostensicherheit auf Basis des aktuellen Moskauer Baumarktes zu gewinnen, wurde die Entscheidung über den Verpflichtungskredit im Jahr 2009 um ein Jahr verschoben. Inzwischen haben die lokalen Partner des Generalplaners die aktuellen Kosten ermittelt. Dabei konnte der Verpflichtungskredit, verglichen mit der Immobilienbotschaft 2009, um - man höre und staune - 200 000 Franken gesenkt werden.

Weil die Botschafts- und die konsularischen Aufgaben auf mehrere Standorte verzettelt sind, hat das Bundesamt für Bauten und Logistik im Jahr 2007 einen Projektwettbewerb für eine grundlegende Neugestaltung der Botschaft ausgeschrieben. Um Synergien zu nutzen, werden nun die gesamte Verwaltung, die Visa-Abteilung und die Residenz an einem Standort zusammengeführt. Das bestehende Stadthaus wird mit einem U-förmigen Neubau ergänzt. Die natürliche Belichtung aller Räume, die energetisch hohe Qualität der Aussenhülle und das innovative Haustechnikkonzept versprechen einen effizienten Betrieb mit tiefem Energieverbrauch und geringer Umweltbelastung.

Der Neubau sollte eigentlich, wie das beim Bund üblich ist, dem Minergie-Eco-Standard entsprechen. Dieses Ziel kann indes nicht ganz erreicht werden, und das hängt mit den lokalen Gegebenheiten zusammen, zumal nämlich die Stadt Moskau den Bezug von Erdgas aus Fernwärme, das natürlich auch von der Stadt Moskau geliefert wird, zur Auflage macht. Für den Minergie-Eco-Standard wäre die Verwendung von erneuerbarer Energie notwendig gewesen. So oder so ist aber der Energieverbrauch dank der Neubauten ungleich kleiner als bisher. Das schlägt sich bei den Betriebskosten positiv nieder. Die speziellen Umrisse des Gebäudes mit seinem teils sternförmigen Innenhof ergeben sich aus der Form des Grundstückes.

Aufgrund des Bauprojekts und des Kostenvoranschlags basierend auf Baukosten in Moskau ist, wie erwähnt, ein Verpflichtungskredit von 39,3 Millionen Franken erforderlich. Ein in Moskau tätiges Planungsbüro hat nach Angaben des BBL die Kostenschätzung überprüft und deren Richtigkeit bestätigt. Eine Kostenermittlung hat praktisch den gleichen Gesamtbetrag ergeben, auch wenn es bei den Details beträchtliche Unterschiede gibt. Es liegt nun am EDA, die Realisierung des Projekts mit dem nötigen Nachdruck voranzutreiben, zumal es - so wurde uns gesagt - für den Botschafter vor Ort wenig erstrebenswert ist, während seiner gesamten Amtszeit eine Baustelle zu haben.

Das zweite Projekt ist das Centro Sportivo Tenero. Hier geht es um die Optimierung der Beherbergungsanlage. Der Benutzer ist das Bundesamt für Sport (Baspo). Es geht um einen Verpflichtungskredit "Zivile Bauten" im Rahmen von 23,7 Millionen Franken. Das Centro Sportivo Tenero ist neben Magglingen einer der zwei Hauptstandorte des Bundesamtes für Sport. Eigentlich sollte das Gesamtprojekt von Mario Botta erst in einem der nächsten Jahre in die Immobilienbotschaft aufgenommen werden. Das Baspo hat nun aber erfolgreich auf die Dringlichkeit der Sanierung aufmerksam gemacht. Weil das Gesamtprojekt derzeit aber nicht finanzierbar wäre, wird jetzt ein Teilprojekt vorgezogen. Die Verpflegungs- und Sanitärbereiche sowie die Infrastruktur- und Logistikanlagen des Zeltplatzes entsprechen nicht mehr den heutigen hygienischen, betrieblichen und sozialen Anforderungen. Die ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Bauten, die für den Zeltplatzbedarf umgestaltet worden sind, können nicht mehr angepasst werden; sie haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht.

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Im Rahmen eines Projektwettbewerbs wurde die Infrastruktur des Sportzentrums Tenero im Hinblick auf eine nachhaltige räumliche und betriebliche Optimierung weiterentwickelt. Aufgrund der Dringlichkeit und der angesprochenen knappen finanziellen Ressourcen wurde in Absprache mit dem Baspo entschieden, dass die zur Optimierung des Betriebs notwendigen Ersatzneubauten und Anlagen etappenweise im Rahmen des übergeordneten Gesamtkonzepts realisiert werden sollen. Die erste Etappe konzentriert sich somit auf die Bedürfnisse der Hauptsaison und sieht keine Verbesserungen hinsichtlich der Wintersaison vor.

Zur Realisierung vorgesehen ist die Erneuerung des Zeltplatzes für 600 Personen mit der dafür notwendigen Infrastruktur. Nun kostet das nicht 39 Millionen Franken. Aber die Arbeiten an den Aussenanlagen beinhalten neben den Hochwasserschutz-Massnahmen auch die Erstellung von drei Naturrasen-Spielfeldern sowie die Erschliessung der neuen Anlagen mit dem dafür notwendigen Weg- und Fahrnetz. Mit diesen Projekten will der Bund dank einer innovativen, ökologischen und wirtschaftlichen Architektur eine funktionale, qualitativ hochstehende und behindertengerechte Anlage erstellen. Alle Gebäude werden energiesparend konzipiert, und es werden auch Variantenstudien hinsichtlich der Energieeffizienz und der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien erstellt.

Aufgrund des Vorprojekts und der Kostenschätzung ist für die erste Etappe ein Verpflichtungskredit von 23,7 Millionen Franken erforderlich.

Schliesslich wird diese Immobilienbotschaft durch den Rahmenkredit 2011 ergänzt, dies sind insgesamt 150 Millionen Franken. Im Rahmenkredit sind Projektierungen und Projekte mit einem jeweiligen Volumen von unter 10 Millionen Franken erfasst. Benutzer sind die zivile Bundesverwaltung im Inland und schweizerische Vertretungen im Ausland. Aus dem beantragten Rahmenkredit von 150 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite für das Immobilienportfolio des BBL abgetreten. Zu diesem Immobilienportfolio gehören jene Immobilien, die für die Aufgabenerfüllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung sowie der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Bundes im Ausland und der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind.

Wie setzt sich dieser Rahmenkredit 2011 von 150 Millionen Franken zusammen? Dieser Rahmenkredit ist in rund ein Dutzend Positionen aufgeteilt. Sie gehen von Projekten für das EDA, den Zoll, für Agroscope bis hin zur Sanierung des Ständeratssaals. Bei den Projekten für das EDA geht es beispielsweise um Planungen, bauliche Massnahmen und Neubauten in Paris, Jakarta, Teheran, Bratislava, Nairobi, Dakar, Port-au-Prince, Schanghai usw. Dann stehen Käufe an verschiedenen Orten an, Unterhaltsmassnahmen, beispielsweise in Brasilien, Oslo, Peking, Rom usw., und natürlich geht es auch um Mobiliar. Der Verpflichtungskredit für das EDA umfasst rund 21,6 Millionen Franken.

Es stehen beispielsweise Projekte beim Zoll im Umfang von 12,5 Millionen Franken an. Da geht es um Planungen, bauliche Massnahmen und Neubauten in Basel, Boncourt, Koblenz, Martigny und Vernier, um Käufe in Brig-Glis und um Unterhaltsmassnahmen in den Räumen Arbedo, Bardonnex, Dörflingen - das liegt in meinem Kantone -, Ponte Tresa usw. Sie sehen, da ist jeweils eine Vielfalt an Projekten darin enthalten.

Schliesslich geht es um verschiedene Projekte der Forschungsanstalten von Agroscope. Hier handelt es sich um Anlagen, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren erstellt worden sind und das Ende ihres Lebenszyklus erreichen. Auch geht es um eine Anpassung an neue Bedürfnisse, an den neuen Stand der Technik. Das kostet dann insgesamt 35,1 Millionen Franken. Darin sind aber, wie gesagt, auch kleinere Projekte enthalten, die zwischen 2011 und 2013 in den Forschungsgruppen Changins, Wädenswil, Agroscope Liebefeld-Posieux sowie Agroscope Reckenholz-Tänikon realisiert werden sollen. Unter anderem werden die Treibhäuser ersetzt und verschiedene Anlagen komplett saniert. Es geht, wie gesagt, um 35,1 Millionen Franken.

Zum letzten Beispiel, das ich anführen möchte, zur Sanierung des Ständeratssaals: Man hat hier drin zum letzten Mal 2001 etwas gemacht. Nachher wurde mit der Renovation des Bundeshauses im Nationalratssaal alles erneuert; es wurden auch Teppiche bestellt und für diesen Saal offeriert - ob sie geliefert wurden, weiss ich nicht. Auf jeden Fall sehen Sie, dass sie nicht eingebaut worden sind. Es gab während des Umbaus auch Wasserschäden; das merken wir daran, dass das Holz unten an den Pulten aufquillt. So ist jetzt die Renovation dringend notwendig und nachzuholen.

Die Renovation beläuft sich insgesamt auf etwa 4 Millionen Franken. Für dieses Geld wird aber natürlich nicht nur der Teppich ersetzt; es wird das ganze Innenleben erneuert, beispielsweise die Lautsprecheranlagen, für die es keine Ersatzteile mehr gibt. Dann wird - Achtung! - natürlich eine elektronische Abstimmungsanlage vorgesehen, obwohl sie in diesem Rat noch nicht bewilligt worden ist. Aber man weiss ja nie, was in den nächsten 25 oder 30 Jahren noch passiert. Auf jeden Fall ist dieser Antrag vom Büro des Ständerates eingebracht worden.

Wir empfehlen natürlich auch diesen Antrag zur Umsetzung. Wie gesagt, es geht hier um 3,7 Millionen Franken, also um weniger als 4 Millionen Franken. Das ist gleichwohl viel Geld, aber es ist auch sinnvoll eingesetzt, und es ist für die Zukunft vorgesorgt.

Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Wenn Sie es wünschen, gehe ich gerne noch auf einzelne Projekte ein. Die Kommission empfiehlt Ihnen jedenfalls mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.