Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Im Nachgang zur Behandlung des bundesrätlichen Corporate-Governance-Berichtes lancierte die Finanzkommission des Nationalrates die jetzt traktandierte parlamentarische Initiative. Es geht dabei um die Steuerung der verselbstständigten Einheiten des Bundes. Eine entsprechende Subkommission tagte [PAGE 802] zwischen September 2008 und Februar 2010 achtmal. Die zum Mitbericht eingeladene GPK-NR lieferte der FK-NR nach einer Fristverlängerung per 22. Januar 2010 im Namen beider GPK, also auch der unsrigen, einen Mitbericht mit dem Fazit, dieser parlamentarischen Initiative sei keine Folge zu geben. Trotzdem stimmte der Nationalrat der parlamentarischen Initiative, welche auch vom Bundesrat unterstützt wurde, am 3. Juni 2010 einstimmig zu.

Unsere Finanzkommission hat das Geschäft am 24. August 2010, also vor nicht allzu langer Zeit, behandelt. Unter dem Eindruck der einstimmigen Zustimmung des Nationalrates wie auch unter dem Eindruck der Gutheissung durch den Bundesrat stimmte sie der Initiative nach einer Anpassung ohne Gegenstimme zu. Kurz darauf, nämlich am 3. September, wurde uns von der GPK unseres Rates der besagte Bericht, den es schon länger gab, zugestellt. Wir hatten diesen Bericht in unserer Beratung noch nicht gehabt, er lag nicht vor, dementsprechend haben wir ihn auch nicht behandelt. Jetzt liegt auch noch ein Antrag unserer GPK vom 25. August 2010 vor, auf dieses Geschäft solle nicht eingetreten werden.

Um jetzt einen möglichen, aber wohl nicht effizienten Disput zwischen zwei Kommissionen um das Rechthaben im Detail zu vermeiden, hat die Finanzkommission gestern einstimmig entschieden, Ihnen zu beantragen, das Geschäft in die Kommission zurückzunehmen. Die GPK, die Verwaltung und die Experten sollen Gelegenheit erhalten, angehört zu werden. Damit können wir die Einwände, die offenbar auch unsere GPK hat, genau prüfen.

Wir beantragen Ihnen also, das Geschäft nicht heute zu behandeln, sondern es voraussichtlich in der Wintersession neu auf die Traktandenliste setzen zu lassen.