Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Das engagierte Votum von Kollege Lombardi veranlasst mich jetzt doch noch, ganz kurz etwas zu sagen. Ich war damals auch der Meinung, es sei richtig, den Antrag von Kollege Pfisterer anzunehmen. Aber, Kollege Lombardi, damals hatten wir eine andere Situation. In der Zwischenzeit ist es nämlich wirklich fraglich geworden, ob all das, was das Grenzwachtkorps heute macht, tatsächlich noch richtig ist. Unter diesem Gesichtspunkt scheint es mir gut, dass der Bundesrat aufgrund eines Postulates dieser Frage nachgehen kann. Ich erinnere an die Anhörung im Rahmen der SiK, als Frau Regierungsrätin Keller-Sutter uns darauf hinwies - wir wissen das auch, denn wir haben auch bei uns im Thurgau diesen Vertrag mit dem Grenzwachtkorps -: Man wird gelegentlich, und Kollege Lombardi, verstehen Sie das nicht falsch, den Eindruck nicht los, dass die Grenzwacht auf der Suche nach Aufträgen sei. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich der Meinung, es sei richtig, dass man das jetzt hinterfragt. Die Kernaufgabe des Grenzwachtkorps steht für mich ausser Diskussion, aber es ist berechtigt, diese Frage im Sinne des Postulates zu prüfen. Wir entscheiden ja nichts, weder im positiven noch im negativen Sinne. Aber ich denke, es ist der Zeitpunkt gekommen, hier einmal Grundlagenarbeit zu leisten.