Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich vertrete noch kurz die Position der Mehrheit Ihrer Kommission. Ich stelle voran, dass die Grundidee eigentlich unbestritten ist. Es war auch die Meinung der Mehrheit der Finanzkommission, dass hier klipp und klar ausgedrückt werden soll: Das ist eine Lösung für einen Einzelfall, es gibt keinerlei präjudizielle Wirkung für irgendetwas anderes. Wenn ich beim Obst-Bild bleibe: Wenn jemand neues Obst bringt, prüfen wir nicht nur, ob es Äpfel oder Birnen sind, sondern wir prüfen auch, ob es eine andere Apfelsorte ist. Wenn ja, wäre es dann schon wieder ein neuer Fall. Das sei hier festgehalten.

Damit bleibt einfach noch die Frage, ob man eine solche Regelung aufnehmen soll oder nicht. Die Mehrheit Ihrer Kommission kam zum Schluss, das solle man nicht tun. Es soll kein Präjudiz geschaffen werden, das ist klar; es wurde auch gesagt, es könnte sein, dass gerade eine solche Bestimmung letztlich sogar irgendwelche Bedürfnisse wecken würde, die wir lieber ruhen lassen wollten. Juristisch gesehen ist es klar: Wir schaffen hier eine Regelung im Rahmen des SBB-Gesetzes. Da passt es schlecht, wenn man Dinge hineinschreibt, die eigentlich gar nicht die SBB betreffen. Juristisch gesehen ist es also auch klar.

Und das Letzte: Falls andere Begehren kommen, werden wir sie wieder als Einzelfall prüfen. Wir werden, das hat auch Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gesagt, wieder eine gesetzliche Grundlage schaffen müssen. Dann haben wir dort jede Möglichkeit zu sagen, das sei ein anderer Fall, darauf würden wir nicht eintreten.

Ich mache Ihnen deshalb beliebt, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.