Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Die Geschichte der Ausfinanzierungen von Pensionskassen, bei welchen den Bund als direkten oder indirekten Arbeitgeber eine gewisse Mitverantwortung trifft, ist kein Ruhmesblatt, sondern gibt seit Jahren immer wieder Anlass zu Hickhack. Die Linien des Ungenügens reichen dabei weit zurück. Nicht unähnlich der Situation der öffentlichen Pensionseinrichtungen diverser Kantone und Gemeinden, welche uns ja letzte Woche wieder einmal beschäftigt hat, wurde auch die Finanzlage der Pensionskasse des Bundes, vor allem in der Phase Otto Stich - wenn ich das so sagen darf -, sehr locker betrachtet. Dies rächte sich im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der ausgegliederten Unternehmen des Bundes bitter, als dann die finanziellen Realitäten auf den Tisch kamen. Ebenso haben die Gründung der Publica und der Primatwechsel Wahrheiten ans Licht gebracht. Die seitherigen Ausfinanzierungsübungen der Pensionskassen mit Bundesbezug brachten uns sehr erhebliche Belastungen, welche als ausserordentliche Ausgaben und damit am ordentlichen Budget vorbei verbucht wurden, was politisch bekanntlich mit weniger Getöse verbunden war, aber massgeblich zur rasanten Schuldenentwicklung um die Jahrtausendwende beitrug.

In diese peniblen Geschichten reiht sich nun auch die weitere Sanierung der Pensionskasse der SBB ein. Zwar wird dieser Beitrag weiterhin als ausserordentliche Ausgabe kompensiert, muss nun aber gemäss neu geltender Ergänzungsregel zur Schuldenbremse über die ordentliche Rechnung in den kommenden Jahren wieder abgetragen werden. Dies wird den Budgetprozess und die Einhaltung der Schuldenbremse einige Zeit erschweren. Diese neuerliche Finanzierung wird damit finanzpolitisch doch weit spürbarer werden als die vorherigen, aber auch hier nicht unmittelbar, und deshalb wird in den kommenden Jahren auf diesen Vorgang immer wieder hinzuweisen sein. Was wir heute beschliessen, wird uns künftig belasten und den finanzpolitischen Handlungsspielraum weiter einengen.

Daran ist auch zu denken, wenn wir auf das Geschäft eintreten und uns mit der Frage des richtigen und angemessenen, des gewissermassen geschuldeten Betrags befassen. Schuldet der Bund noch etwas? Grundsätzlich haben wir ja schon einmal ausfinanziert, selbstverständlich nur zur Gänze und nicht darüber hinaus noch mit einer Schwankungsreserve.

SBB und Pensionskasse SBB haben bekanntlich ein Staatshaftungsverfahren eingeleitet, das in der Folge immerhin sistiert worden ist. An der Anhörung unserer Kommission haben Vertreter der Gewerkschaft des Verkehrspersonals davon gesprochen, die Klage zu reaktivieren, wenn nicht ein Minimalbetrag - ein Minimalbetrag! - von 1,148 Milliarden [PAGE 1147] Franken gesprochen würde, wie dies der Bundesrat heute beantragt. An sich hätte ich durchaus Lust, es hier darauf ankommen zu lassen und das Staatshaftungsverfahren mit allen Risiken vor allem für die möglichen Kläger durchzuziehen.

Ein ganz anderer Grund, der mit dem Pensionskassengeschäft eigentlich nichts zu tun hat, spricht aber dagegen. Die heute tatsächlich unterfinanzierte Pensionskasse bedeutet eine Last für die SBB. Ich will nun aber nicht, dass diese Last weiterhin als stete Mitbegründung für jegliche Probleme der Bundesbahnen dient. Ich will, mit anderen Worten, nun einen klaren Strich ziehen. Die SBB sehen ohne Zweifel genügend andere betriebliche Schwierigkeiten auf sich zukommen. Diese sollen sie unbelastet angehen können. Nur aus diesem Grunde kann ich mich zum Eintreten überwinden und dem gesamten beantragten Betrag zustimmen. Eine Bedingung ist allerdings zu stellen: Diese erneute Sanierung der Pensionskasse SBB darf nicht als Anerkennung von Bundesverpflichtungen gegenüber anderen Pensionskassen von Unternehmen mit Bundeshintergrund, in welcher Form auch immer, gewertet werden. Sie darf insbesondere auch nicht zum Präjudiz für eine Ausfinanzierung der Pensionskasse Ascoop werden. Ich habe einen entsprechenden Antrag gestellt und werde in der Detailberatung darauf zurückkommen.

In diesem Sinne und nur in diesem Sinne bin ich für Eintreten auf diese Vorlage.