Graber Konrad · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Als die Ergebnisse der Vernehmlassung und dann auch die Botschaft auf dem Tisch lagen, habe ich mich gefragt, wo wir bei diesem Geschäft am Schluss landen würden. Ich bin heute positiv überrascht, dass die Finanzkommission hier zu einem einstimmigen Beschluss gekommen ist. Ich glaube, die Finanzkommission ist nicht bekannt dafür, dass sie unüberlegte Weihnachtsgeschenke macht, sondern die Finanzkommission hat sich bei diesem Geschäft ganz klar an den Fakten orientiert, und diese Fakten sprechen eben für diesen Beitrag.

Übernommen werden im Wesentlichen die Unterdeckungen der Rentnerinnen und Rentner per Ende 2006, also zum Zeitpunkt der Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat. Es werden die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent übernommen. Hier handelt es sich, wie der Präsident der FK auch ausgeführt hat, um das genau gleiche Vorgehen wie bei der Publica. Von diesen Leistungen werden schliesslich die Verluste aus noch nicht finanzierten Leistungen abgezogen, zum Beispiel Kosten aus freiwilligen Pensionierungen. Diese freiwilligen Pensionierungen werden ja in öffentlichen Diskussionen oft negativ erwähnt, doch sie werden bei der Berechnung dieses Beitrages in Abzug gebracht.

Dann gibt es aus meiner Sicht noch drei weitere Punkte, die zu berücksichtigen sind:

1. Die hohen Leistungen der Versicherten, aber auch des Arbeitgebers wurden bereits angesprochen, also die Erhöhung des Versichertenalters von 63,5 Jahren auf 65 Jahre, aber insbesondere auch die Sanierungsbeiträge seitens des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer von 2 Prozent bis Mitte 2010 und jetzt 2,5 Prozent. Das sind ganz erhebliche Sanierungsbeiträge.

2. Zu beachten ist aber auch der Beitrag der Rentnerinnen und Rentner. Es ist ja eine spezielle Ausgangslage, eine eher negative Ausgangslage für die Pensionskasse, weil 51 Prozent Rentnerinnen und Rentner sind, der schweizerische Durchschnitt beträgt nur 20 Prozent. Also hat hier die Pensionskasse der SBB ein klares Handicap. Man sagt heute relativ locker, die Rentnerinnen und Rentner würden einzig einen Teuerungsverzicht bis 2019 leisten. Das mag aus heutiger Sicht ein kleiner Beitrag sein, aber wenn ich das wirtschaftliche Umfeld und auch die Voraussagen betrachte, dass wir in nächster Zeit eben auch im Zusammenhang mit Verschuldungsfragen, insbesondere auch im [PAGE 1149] Ausland, mit ganz anderen Teuerungsprognosen und dann wahrscheinlich auch effektiven Teuerungen zu rechnen haben, könnte uns das dann noch einholen. Ich bin auch der Meinung, dass dies wirklich die letzte Vorlage in dieser Angelegenheit ist. Für die Renterinnen und Rentner sieht es, glaube ich, heute noch moderat aus. Aber in der Zukunft könnte das ein wesentlicher Beitrag werden, und dieser Beitrag ist gemäss der Botschaft bis ins Jahr 2019 gesichert. Das ist ein erheblicher Beitrag.

3. Aus meiner Sicht ist zu beachten, dass der Bund immer noch zu 100 Prozent Eigentümer der SBB ist. Der Deckungsgrad von 84,4 Prozent Ende 2009 könnte uns sonst auf andere Art einholen. Ich denke, wenn es uns nicht gelingt, diese Pensionskasse jetzt zu stabilisieren oder zu sanieren, dann schlägt das am Schluss auf den Bund zurück, weil die Sanierungsbeiträge in der Zukunft noch grösser wären und wir die Lasten von Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite zu tragen hätten. Es könnte auch auf den Bund zurückschlagen, weil bei erheblichen Sanierungsbeiträgen wertvolle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Firma verlassen würden, was man nicht möchte. Und es könnte auch dazu kommen, dass die Saläransprüche in der Zukunft umso höher wären. All das schlüge sich am Schluss in der Rechung des Bundes nieder. Die Ablieferungen an den Bund könnten auch geringer ausfallen, oder es könnte auch zu Erhöhungen der Fahrpreise kommen - Erhöhungen der Fahrpreise, die wir in der Zukunft wegen des höheren Infrastrukturangebotes ohnehin erleben werden.

Der Deckungsgrad von 84,4 Prozent Ende 2009 ist noch weit entfernt vom Wunschdeckungsgrad von 115 Prozent. Die Pensionskasse wird also trotz dieser Sanierungsbeiträge noch erhebliche eigene Leistungen erbringen müssen, um den Wunschdeckungsgrad zu erreichen und Wertschwankungsreserven bilden zu können. Die Pensionskasse ist für die SBB aus heutiger Sicht ein Klumpfuss: einerseits in der sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzung - das möchte ich in der Zukunft verhindern -, andererseits aber insbesondere auch in ihrer unternehmerischen Weiterentwicklung. Ich glaube, das ist ein zentraler Punkt: Solange die Pensionskasse der SBB nicht saniert wird, wird uns das immer wieder vorgerechnet, wird uns vom Unternehmen gesagt: Wir können uns nicht unternehmerisch verhalten, weil wir mit der Pensionskasse noch einen Klumpfuss haben.

Für mich ist massgebend, dass der Bund nach allen Überlegungen zum Schluss kommt, dass man die Pensionskasse bis zum Jahr 2019 mit einer Wahrscheinlichkeit von 75 Prozent definitiv sanieren kann. Das ist kein überrissenes Tempo. Aber es ist sehr realistisch, dass es gelingt, und deshalb stimme ich dieser Vorlage zu.