Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich für die flächendeckende Zustimmung zu dieser Botschaft und damit auch zum Beschluss der Finanzkommission bedanken. Es wurde gesagt, das Projekt sei so, wie es vorliege, sachlich begründet. Ich meine auch, das sei so. Insofern ist es erfreulich, wenn wir alle zu diesem Schluss kommen.

Noch kurz zur Frage von Kollege Büttiker: Ich will dazu zwei, drei Punkte aus meiner Sicht erwähnen. Ich nehme an, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird sich nachher noch dazu äussern; sie ist ja persönlich angesprochen worden. Sie finden in der Botschaft eine ähnliche Variante - nicht genau die gleiche - unter dem Titel "Teildeckungsverfahren". Das würde heissen: Man lässt eine gewisse Deckungslücke offen, und der Bund muss diese dann einfach technisch verzinsen. Das würde bedeuten, dass wir keine eigentliche Sanierung hätten, weil eine Deckungslücke bliebe. Auch wenn man diese über eine sehr lange Zeit hinweg auffüllen wollte - das wäre das Modell von Kollege Büttiker -, würde diese Lücke über eine weitere Zeit bestehen bleiben; es käme also nicht zu einer eigentlichen Sanierung. Ein ganz wesentlicher Faktor ist folgender: Man müsste diese Deckungslücke mit einem technischen Zinssatz verzinsen. Wir haben es gestern besprochen: Dank dem sehr guten Haushalt des Bundes kann sich der Bund wesentlich billiger Geld beschaffen, um die Lücke aufzufüllen, als wenn wir diese Lücke auf Jahre hinaus mit dem technischen Zinssatz verzinsen müssten. Es ist deshalb, sehr vereinfacht gesagt, auch die billigere Lösung, wenn wir das jetzt so machen, wie geplant.

Die Idee ist es jetzt - so habe ich auch die Finanzkommission verstanden -, salopp gesagt, einen Strich zu ziehen, abschliessend zu sanieren und quasi diese offene Flanke einmal zu schliessen. Die betroffene SBB AG steht ja, wie wir wissen, noch vor weiteren Herausforderungen. Ich nenne nur die Betriebskosten und die Unterhaltskosten. Die Meinung war, dass man jetzt in diesem Bereich einmal eine abschliessende Regelung finden sollte.

Ich kann mit Blick auf die Angestellten noch Folgendes sagen: Wir haben auch mit dem entsprechenden Verband Anhörungen durchgeführt. Ich habe die Aussagen der [PAGE 1150] Verbandsvertreter klar so verstanden, dass die Angestellten mit den vorgesehenen Massnahmen einverstanden sind - ja, sie fordern sogar ausdrücklich die jetzt vorgeschlagene Sanierung.