David Eugen · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Es geht heute, denke ich, auch um eine Grundsatzfrage. Frau Forster hat mit Recht gesagt, dass die Mehrheit den Entscheid nicht zwingend davon abhängig machen will, ob Gegenrecht gewährt wird oder nicht. Wenn ich jetzt den Blick insbesondere auf das amerikanische Recht werfe, das selber ja sehr selten ausländische, auch nicht schweizerische Regeln anerkennt, aber verlangt, dass man im Ausland die amerikanischen Entscheide immer akzeptiert, finde ich es wichtig, dass wir der Finma diese Wegleitung geben, wonach sie im Grundsatz das Gegenrecht einmal einfordern muss. Das heisst, dass auch von der Gegenseite eine Reaktion kommen muss, und es muss vor allem auch begründet werden, warum man jetzt kein Gegenrecht gewährt. Das kann gut, aber auch schlecht begründet sein. Wenn es schlecht begründet wird, so erfährt man die Gründe auch, wenn man das Gegenrecht einfordert; dann muss man die Anerkennung auch ablehnen. Von daher ist diese Forderung der Mehrheit eigentlich geeignet, die Entscheidgrundlage der Finma zu verbessern; sie kann dann, sich auf eine Entscheidgrundlage abstützend, antworten.

Ich sage offen, dass ich manchmal etwas unter dem Eindruck stehe - vor allem nach dem, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben -, dass sich die Finma stark vom amerikanischen Recht und von der amerikanischen Praxis beeinflussen lässt. Die Finma selbst hat uns ja mitgeteilt, sie habe in all diesen Bewertungsfragen einfach auf die Amerikaner abgestellt, ohne selber weiter nachzufragen. Das finde ich falsch. Unsere Aufsichtsbehörde muss im Prinzip selber denken und sich ihr eigenes Urteil bilden. Von daher finde ich es berechtigt, wenn die Schweiz das Gegenrecht einmal einfordert, worauf unsere Behörde in Kenntnis aller Argumente, warum die anderen es verweigern oder warum sie es gewähren, ihren Entscheid trifft. Das hat auch etwas mit der Wahrung der Souveränität zu tun.

Ich möchte das nicht gross aufbauschen, finde aber doch, dass wir bei der Mehrheit bleiben und diese Forderung belassen sollten.