Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte nicht noch einmal das Konstrukt des NFA, das ich als sehr gut erachte, beleuchten, ich möchte nur kurz auf das Votum von Herrn Ständerat Schweiger eingehen, der von systemischen Mängeln und von einer festzulegenden Obergrenze gesprochen hat.

Es war im Rahmen der NFA-Diskussion immer klar, dass man, wenn es solche systemischen Mängel und dann auch problematische Entwicklungen geben würde, das in den vierjährlich wiederkehrenden Wirksamkeitsberichten aufnehmen und einzelne Punkte beleuchten würde.

Jetzt zur Situation des Kantons Zug: Sie stellen fest, dass der Kanton Zug übermässig belastet werden könnte. Nach den drei Jahren, die seit Einführung des NFA vergangen sind, ist es heute so, dass die relative Belastung der Geberkantone, der ressourcenstarken Kantone, nicht zugenommen hat. Das ist gerade auch beim Kanton Zug so. Es wird für alle Kantone ein Mindestressourcenpotenzial von 85 Punkten - der Kanton Uri hat es mit 83 Punkten nicht ganz erreicht -, angestrebt, wobei bei allen Kantonen, die bei über 100 Punkten liegen, zu 20 Prozent abgeschöpft wird. Das bedeutet, dass beim Kanton Zug, der heute ein Ressourcenpotenzial von 220 Punkten aufweist, von den über 100 Punkten liegenden 120 Punkten 20 Prozent abgeschöpft werden. Der Kanton Zug ist also, bei aller anerkennenswerten Leistung, die er am interkantonalen Ausgleich erbringt, in einer relativ guten Situation, wenn man vom Ressourcenpotenzial ausgeht. Es würde noch einiges brauchen, bis es zu einer übermässigen Belastung käme; es wird nicht so weit kommen - so hoffen wir alle, weil wir alle auf starke Geberkantone angewiesen sind.

Wir haben solche und auch andere Fragen für den neuen Wirksamkeitsbericht im Rahmen der neuen Überprüfung jedenfalls zu klären.