Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte nicht wiederholen, was der Präsident der WAK, Herr Ständerat Marty, bereits gesagt hat. Ich möchte aber festhalten, dass sich hier gewisse Fragen stellen; das haben wir auch anlässlich der Beantwortung der Motion festgehalten. Theoretisch könnte die Schweiz natürlich darauf verzichten, die Quellensteuer zu erheben, aber Liechtenstein hätte dann heute gar nicht die Möglichkeit zu besteuern, weil wir ein Abkommen haben, das das ausschliesst. Wir haben bei der Beantwortung und bei der Ablehnung der Motion aber auch darauf hingewiesen, dass man gelegentlich eine Revision des Abkommens ins Auge fassen kann. Wir bleiben heute bei dieser Antwort, ich sagen Ihnen aber auch, dass dieses Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein im Moment nicht alleroberste Priorität hat; bei Gelegenheit werden wir es überprüfen.