Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie um Ablehnung aller zusätzlichen Anträge und äussere mich hier speziell zum Minderheitsantrag Eggly.

Der Grund, Herr Eggly, weshalb Sie besonders verärgert sind, dass diese Transportflugzeuge nicht kommen, liegt ja darin, dass Sie die Abstimmung gewonnen haben und glauben, der Bundesrat mache hier eine Konzession an die Abstimmungsverlierer. Deshalb ärgern Sie sich.

Ich möchte Ihnen zunächst einmal klar mitteilen, Herr Eggly: Wir respektieren, dass Sie die Abstimmung gewonnen haben. Wir diskutieren auch nicht über das Ausmass Ihres Sieges, wir anerkennen: Sieg ist Sieg - er soll Ihnen gehören. Neu ist allerdings, dass der Sieger einen Tribut in Form von zwei Flugzeugen für sich beansprucht. Da, glauben wir von der SVP-Fraktion, nicht mehr mitmachen zu müssen.

Es ist ein seltsamer Antrag, den Sie hier stellen. Sie nennen uns ja keinen Typ. Sie sagen uns, er sollte nach Rwanda fliegen können. Jener Flugzeugtyp, der 119 Millionen Franken für zwei Flugzeuge kosten würde: Wissen Sie überhaupt, wie oft der zwischenlanden müsste, bis er in Rwanda und wieder zurück wäre? Aber das interessiert Sie selbstverständlich nicht; Sie wollen den Tribut für den Sieger. Die Evaluation ist nebensächlich; der Typ ist nebensächlich; ob darüber seriös diskutiert wird, ist nebensächlich; die Zweckbestimmung ist nebensächlich.

Ist das Ihre Siegermentalität, Herr Kollege Eggly, die heisst: einfach her damit? Wir müssen heute eigentlich den Steuerzahlern zurufen: Steuerzahler, hüte dich vor den Abstimmungssiegern, sie fordern Tribute und wissen nicht einmal genau, wofür!

Hätten wir Abstimmungsverlierer, Herr Eggly, Ihnen im Abstimmungskampf solches Verhalten, wie Sie es jetzt zeigen, unterschoben: Das Wort "Populist" wäre noch das Geringste gewesen, was wir zu hören bekommen hätten. Sie hätten wahrscheinlich noch die Schaffung einer Wahrheitskommission zur Beurteilung unserer Behauptungen beantragt.

So frage ich Sie: Wollen Sie denn das Flugzeug für Ihre eigenen Flüge, für Besuchsflüge zu den im Ausland eingesetzten Soldaten, die Ihnen so sehr am Herzen liegen? Kurz, Herr Kollege Eggly, ich glaube, Sie wären gut beraten, diesen unseriösen Antrag zurückzuziehen und auf dem Boden gesunder Fakten weiterzudiskutieren.