Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die Entwicklung in Nordafrika war weder bezüglich Zeitpunkt noch bezüglich Umfang voraussehbar. Das ist klar. Dagegen ist aber offensichtlich, dass eine Welt mit Diktaturen politisch instabil ist. Deshalb ist es voraussehbar, dass die Schweiz immer wieder mit grösseren Migrationsbewegungen konfrontiert sein wird. Deshalb kann und darf erwartet werden, dass unser Land gewissermassen grundsätzlich auf grössere Migrationsereignisse vorbereitet ist - vorbereitet nicht in dem Sinne, dass alle nötigen Strukturen stehen, vorbereitet aber in dem Sinne, dass die Pläne für die Durchführung von Asylverfahren, für die Unterbringung usw. ausgearbeitet und durchgespielt sind.

Hier lässt nun die Antwort des Bundesrates einige Fragen offen. Am 24. Februar, so liess er verlauten, seien Aktionspläne in Auftrag gegeben worden. Was wurde da genau geplant? Wie wurde diese Planung getestet? Wurde sie überhaupt getestet? Wenn in ausserordentlichen Lagen nicht rasch reagiert werden kann, riskieren wir lange Verfahrensdauern und eine erhöhte Attraktivität unseres Landes auch für Wirtschaftsflüchtlinge usw. Das sind alles Risiken. Ist man sich dieser Risiken im Bundesrat bewusst? Man weiss, dass Italien auf Lampedusa recht locker mit der Grenzkontrolle umgeht, um es mal so zu sagen. Der Bundesrat müsste Italien dringend an die Einhaltung der Schengen/Dublin-Abkommen erinnern. Was hat er hier vor?

Eines scheint mir klar zu sein: Hilfe vor Ort ist dringend angesagt. Flüchtlingsströme aus Libyen müssen in den Nachbarländern, in Ägypten und Tunesien, in Flüchtlingslagern aufgefangen werden. Dort müssen wir unsere Mittel einsetzen, und natürlich auch in Libyen, soweit das überhaupt möglich ist. Es wird aber so oder so echte Flüchtlinge aus Libyen an unseren Grenzen geben - keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern politisch Verfolgte. Da können wir dann nicht einfach sagen: Zutritt verboten! Ihnen müssen wir zumindest vorübergehend eine humanitäre Aufnahme gewähren. Aber wie gesagt: Jetzt müssen wir alles dafür tun, diese Flüchtlingsströme mit Hilfe vor Ort in den Nachbarländern aufzufangen.