Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Frau Leutenegger Oberholzer, haben Sie ganz am Schluss der Antwort des Bundesrates gelesen, dass eine rückwirkende Analyse gemacht wird und dann die Frage beantwortet wird, ob eine Gesetzesrevision notwendig ist oder nicht? Ist Ihnen auch bewusst, dass der Bundesrat noch nicht gesagt hat, sie sei nicht nötig?