Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich habe die Antwort sehr sorgfältig gelesen. Ich habe auch die Gesetze und die Verordnungen zum Vollzug des Geldwäschereigesetzes gelesen; Sie kennen diese auch. Es ist offensichtlich, und alle Geldwäschereispezialisten sagen das: Wenn Potentaten Milliardenvermögen anhäufen, ist es völlig klar, dass diese Gelder nicht legaler Herkunft sein können. Sie wissen es selber, auch Korruption ist einer der Tatbestände, die mit dem Geldwäschereigesetz und mit dem Strafgesetzbuch bekämpft werden, und daraus schliesse ich, schliessen wir und schliessen alle, die sich mit dieser Materie befassen, dass der Vollzug in der Schweiz nicht funktioniert, dass die Finanzintermediäre ihre Aufgabe nicht wahrgenommen haben und dass es gesetzliche Änderungen braucht. Ich bin überzeugt, dass auch der Bundesrat zu diesem Schluss kommen muss, wenn er wirksam für einen sauberen Finanzplatz sorgen will.