Abate Fabio · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, beide Anträge der Minderheit Kiener Nellen zu den Artikeln 2 und 6 abzulehnen.

Ziel des Antrages der Minderheit Kiener Nellen ist es, Artikel 2 mit einem Buchstaben g zu ergänzen, wonach der Finanzausgleich "zu einem Mindeststandard der kantonalen Leistungen beitragen" soll. Das ist falsch, dieser Buchstabe wäre nicht anwendbar. Ich setze voraus, dass wir in der Schweiz trotz Föderalismus mit unumstritten homogenen und doch guten qualitativen Leistungen der einzelnen Kantone rechnen können. Die Kantone Tessin und Graubünden sind keine süditalienischen Regionen, und der Kanton Basel-Stadt ist auch nicht die Lombardei. Wir leben nicht in einem Land, in dem erhebliche und gefährliche Unterschiede in den Leistungen der Kantone spürbar sind. In diesem Sinn müssen die Kantone über einen gewissen Spielraum verfügen, und die Aufgabenerfüllung beruht auf deren Eigenverantwortung. Heute können wir beruhigt feststellen, dass diese Ziele erreicht werden.

Ich erinnere zudem daran, dass das Verfassungsprinzip der Subsidiarität in keiner Weise einen Eingriff des Bundes in die Erfüllung der kantonalen Aufgaben erlaubt. Deren Ausgestaltung obliegt den Kantonen. Der Begriff "Mindeststandard" im Antrag der Minderheit ist zudem unbestimmt und unmöglich zu konkretisieren. In der Schweiz müssen wir vergleichbare Mindeststandards und keine gleichen Mindeststandards fördern.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen.