Bänziger Marlies · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die Grünen treten auf die Vorlage ein und sagen Ja zur zweiten Beitragsperiode des nationalen Ressourcen- und Lastenausgleichs, des NFA. Wir tun dies, obwohl wir bei dessen Einführung durchaus skeptisch waren; das System ist nun eingeführt und soll sich bewähren können. Eigentlich sind wir ja immer noch an der Umstellung. So haben wir im Rahmen von Budget und Rechnung immer noch Positionen, bei denen man nach Lösungen sucht, wie denn z. B. die letzten Randstücke bewertet werden und in die Rechnung eingefügt werden sollen.

Der nationale Finanzausgleich ist gewollt; auch die grossen Geberkantone Genf, Waadt, Zug, Nidwalden, Schwyz, Zürich und Basel-Stadt stehen hinter dem nationalen Finanzausgleich. Der Ressourcen- und Lastenausgleich ist deswegen gewollt, weil er einen Akt der Solidarität darstellt, und zwar einen Akt der Solidarität der wirtschafts- und finanzstarken mit den schwächeren Kantonen. Die ressourcenstarken Kantone stehen auch deshalb hinter dem Finanzausgleich, weil es neben dem Ressourcenausgleich auch einen Lastenausgleich gibt; im Rahmen dieses Lastenausgleichs sollen zukünftig die soziodemografischen Lasten aber stärker bewertet werden. Sie kennen die Geschichte: Ursprünglich wäre der NFA überhaupt nicht mehrheitsfähig gewesen, hätte man nicht im letzten Moment den Geberkantonen noch das Zückerchen des soziodemografischen Lastenausgleichs gegeben. Nur so wurde der NFA damals mehrheitsfähig. Wenn nun heute darüber gestritten wird, wie die 112 Millionen Franken verteilt werden sollen, dann ist das letztlich die gleiche Diskussion, wie sie bereits bei der Einführung des NFA geführt wurde.

Die erste Beitragsperiode läuft Ende Jahr ab, wir diskutieren nun anhand dieser Vorlage über die Beiträge für die kommenden vier Jahre. Neben einem Rückblick auf das Funktionieren des NFA ist deswegen auch ein Ausblick gefragt, denn der Ausblick, erwachsend aus dem Rückblick, ermöglicht die notwendigen Korrekturen am Meccano. Es geht hier neben dem Akt der Solidarität schlicht um eine Frage der Geldverteilung, das wissen wir alle; nebst der Solidarität, dem Ausgleich zwischen den ressourcenstarken und den ressourcenschwachen Kantonen, geht es schlicht um die Frage der Verteilung der finanziellen Ressourcen. Dass diese Verteilungsfrage genau ein halbes Jahr vor den nationalen Wahlen gestellt wird, mag dazu führen, dass man allenfalls weniger parteipolitisch, sondern eher geografisch abstimmen wird. Auch in der grünen Fraktion wird es zum Teil so sein, dass man mehr nach der Herkunft und weniger nach dem politischen Diskurs stimmt.

Zwei Schwerpunkte, die die grüne Fraktion setzen wird, möchte ich Ihnen noch vermelden:

1. Urbane Gebiete tragen besondere soziodemografische Lasten. Sie beanspruchen die ganzen 112 Millionen Franken des Bundes, die neu zu verteilen sind. Diese stehen ihnen zu.

2. Es kann nicht sein, dass mit dem Geld, das ein Kanton aus dem Ressourcenausgleich erhält, Steuerdumping betrieben wird. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Diese zwei Schwerpunkte erlaubt sich die grüne Fraktion zu setzen.