AB 142241

Wortprotokoll

Ja, geschätzte Frau Kollegin, ich antworte Ihnen sehr gerne, insbesondere, da ich ja auch schon die Gelegenheit hatte, über dreizehn Jahre in der Exekutive einer Gemeinde und in einem Kantonsparlament tätig zu sein.

Mein Minderheitsantrag ist mitnichten von Misstrauen geprägt. Wir wollen ein Instrument, das die Leistungsseite ebenfalls mit einem Mindeststandard versehen kann. Wir haben ganz verschiedene Bereiche im Bundesstaat, bei welchen wir in den Bundesgesetzen solche Minimalstandards vorsehen. Denken Sie etwa an das neue Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen. Auch dort ist eine ganze Reihe von Grundsätzen und Kriterien vorgegeben worden. Denken Sie, ein ganz anderes Beispiel, an die aktuelle Debatte zum Sportförderungsgesetz, bei welchem die Differenzbereinigung läuft; auch dort tragen National- und Ständerat eine Diskussion aus. Der Nationalrat sagt - ich stehe voll dahinter -, es solle während der Volksschule ein Obligatorium von mindestens drei Sportlektionen gelten. Der Ständerat hingegen sieht das anders und will eine Kantonalisierung. Ich hoffe, dass er nun nachgibt.

An genau diesem Beispiel kann ich sehr gut illustrieren, was wir meinen. Wir meinen, dass bei gewissen zentralen Fragen, nämlich dann, wenn die Schwächsten unter die Räder zu kommen drohen, oder dann, wenn schweizweite Bildungsstandards wie drei Stunden Sportunterricht während der obligatorischen Volksschule unter die Räder zu kommen drohen, ein kleines Land wie das unsere mit einer zahlenmässig kleinen Bevölkerung die Rechtsgleichheit in Form von Minimalstandards mindestens ebenso stark gewichten muss wie abstrakte Kriterien des Ressourcenausgleichs oder des Lastenausgleichs.