Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte zum Schluss noch eine Erklärung abgeben. Sie haben jetzt in Bezug auf das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer diesen Unterhaltsabzug von 6000 Franken beschlossen, beim Steuerharmonisierungsgesetz haben Sie dies nicht getan. Das bedeutet für den Nationalrat, dass er sich dieser Frage wirklich ernsthaft annehmen muss. Hier geht es nun wirklich auch um eine gesellschaftspolitische Angelegenheit. Wenn wir bei einem Eigenmietwert null einen Unterhaltsabzug von 6000 Franken zulassen, kommen die Wohneigentümer in eine Situation, die sich gesellschaftspolitisch nicht mehr vertreten lässt. Man meint ja immer, ich gehörte irgendwelchen Sphären an. Aber irgendwann müssen wir uns die Frage stellen, ob uns ein gewisses Verständnis der unterschiedlichen Arten von Bewohnern in der Schweiz noch wichtig ist. Nur Wohneigentümer zu privilegieren geht schlicht nicht. Man kann nun sagen, ich hätte in Bezug auf den Denkmalschutz das Eis selbst gebrochen. Dort gibt es aber ein öffentliches Interesse, weshalb man sich dort darüber unterhalten kann. Demgegenüber wäre dieser Unterhaltsabzug von 6000 Franken verheerend.