Luginbühl Werner · Ständerat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Ich will zuerst meine Interessen offenlegen: Ich bin Mitglied der parlamentarischen Kerngruppe Feuerwehr, und ich war während mindestens fünfzehn Jahren Rohrführer der Feuerwehr meiner Wohngemeinde. [PAGE 208]

Die Feuerwehren leisten - darin dürften wir uns einig sein - einen wichtigen Beitrag zugunsten der Öffentlichkeit im heiklen Bereich der Sicherheit. Sie schützen die Menschen in ausserordentlichen Lagen, sie retten Menschenleben; sie trainieren den Ernstfall nicht nur, denn jeder Einsatz ist ein Ernstfall. Von Feuerwehrleuten wird eine hohe Verfügbarkeit erwartet, die Einsätze finden zu jeder Tages- und Nachtzeit, während Wochenenden, bei Schnee und bei Regen, häufig unter schwierigen, manchmal gar gefährlichen Bedingungen statt. Feuerwehren sind ein zentrales Element unseres Sicherheitssystems.

Die Entschädigungen der Milizfeuerwehren für diese zeitintensive und risikoreiche Arbeit sind keinesfalls fürstlich, im Gegenteil, sie sind bescheiden. Auch die Milizfeuerwehren, und von diesen spreche ich von nun an, mussten in den letzten Jahren immer professioneller werden. Damit stieg der Aufwand für Übungen und Kurse, vor allem stieg auch der Aufwand für die Kader. Nicht alle sind bereit, diesen Aufwand zu leisten. Die Rekrutierung ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Mit unserem Entscheid, den Feuerwehrsold von der Besteuerung zu befreien, machen wir aus einer bescheidenen Entschädigung noch keine grosszügige. Wir leisten aber einen enorm wichtigen, auch psychologisch wichtigen Beitrag zur Motivation, so etwa nach dem Moto: "Wenn ich schon einen überdurchschnittlichen Einsatz für die Öffentlichkeit leiste und dafür minimal entschädigt werde, muss ich zumindest diesen Beitrag nicht auch noch versteuern." Wenn wir heute dieses Zeichen setzen, was das Wichtigste ist, sollten wir es nicht allzu kleinlich tun. Es mag sein, dass der Sold der Mehrheit der Feuerwehrleute unter der Grenze von 3000 Franken liegt. Aber es gibt eben auch welche, die einen Sold haben, der darüber liegt. Vor allem sind das diejenigen, die am meisten leisten, nämlich die Kader; auch diese sollten Platz haben in diesem Rahmen. Und falls die Rekrutierungsprobleme in den nächsten Jahren zunehmen und die Gemeinden ihre Besoldung etwas anheben, sollten wir das Gesetz dann nicht schon in zwei Jahren wieder anpassen müssen.

Ich habe Verständnis dafür, dass man nur den Sold befreien möchte und eine klare Abgrenzung zwischen Sold und anderen Tätigkeiten vornehmen will. Dafür hat sich die Kommission ja nun auch entschieden. Wir können bei der Befreiung auch nicht allzu hoch gehen, weil wir sonst Probleme bezüglich der Abgrenzung zu Berufsfeuerwehren schaffen. Die Minderheit hat aber keine Angst vor Präjudizien, weil die Feuerwehren mit ihrem spezifischen Aufgabenbereich eben einzigartig sind. Wenn wir das mit anderen vergleichbaren, allerdings deutlich weniger gefährlichen Funktionen von Milizlern vergleichen, die für die Öffentlichkeit tätig sind, wie Gemeinderäte, Schulpflegen, Gemeindekommissionen, scheint uns eine Steuerbefreiung bis 5000 Franken fair und angemessen zu sein.

Ich bitte Sie daher, in diesem Punkt dem Antrag der Minderheit, der dem Beschluss des Nationalrates entspricht, zuzustimmen.