Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Ich wollte ja diese Dinge - Volksinitiative, Eigenmietwert, Zweitwohnungsbesteuerung - trennen, weil ich eine Garantie haben wollte, dass es zu einer Lösung kommt, die gleichzeitig erfolgt. Ich nehme nun den Kommissionssprecher beim Wort: Er hat gesagt, es solle gekoppelt werden, diese Lösung trete nur in Kraft, wenn auch die Alternativlösung da sei. Unter dieser Voraussetzung kann ich sowohl meinen Nichteintretensantrag als auch den Rückweisungsantrag zurückziehen.