Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Sie haben gehört, dass die Finanzkommission Ihnen einstimmig empfiehlt, diese Motion abzulehnen. Die Motion verlangt, dass die internen Standards und Prozesse, welche in der Schweiz für Bundesbauten gelten, auch auf internationale Organisationen angewendet werden. Festzuhalten ist, dass die Schweiz sehr wohl ihre Standards, beispielsweise auch beim Bau von Botschaften usw., anwendet. Aber bezüglich der internationalen Organisationen müssen wir eine gewisse Flexibilität haben. Auch bei Bauten internationaler Organisationen, insbesondere bei Finanzierung durch die Fipoi, gelten die schweizerischen Baugesetze, gelten die schweizerischen Energiegesetze. Aber bei den Standards, beispielsweise bezüglich Bürogrössen und Gangbreiten usw., gibt es eben auch internationale Standards. Es gibt auch internationale Abweichungen, die nicht in der Bautechnik begründet sind, sondern in der Raumaufteilung. Wir glauben, es wäre falsch, wenn wir gegenüber diesen internationalen Organisationen über unsere Bau- und Energiegesetzgebung hinaus Ansprüche, die unseren Standards entsprechen, stellen würden.

Darum glauben wir, dass es von der Sache her und auch von der Standortsituation her richtig ist, dass wir diese Motion ablehnen, und in diesem Sinne stellt Ihnen Ihre Kommission einstimmig Antrag.