Günter Paul · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Es ist richtig, die Parlamentarische Initiative Wyss gerade jetzt im Hinblick auf die Revision des Zivildienstgesetzes zu behandeln. Es ist auch richtig, dass wir schon mehrfach über die Länge des Zivildienstes gesprochen haben; wir haben dazu schon eine Parlamentarische Initiative Gross Andreas und eine Petition des Martin-Luther-King-Zentrums in Genf behandelt. Bei jeder Abstimmung ist das Resultat für diejenigen, die den Zivildienst besser stellen möchten, ein bisschen besser geworden.

Der verlängerte Zivildienst ist eine Bestrafung. Diejenigen, die nicht ins Militär gehen, sollen dafür büssen, und zwar recht happig. Diese Idee, diese "idée de manoeuvre", ist nicht mehr aktuell.

Wenn wir schauen, was der Bedarf unserer Gesellschaft ist - ich erinnere an die Diskussion, die wir schon heute Morgen und heute Nachmittag führten -, dann sehen wir, dass in dieser Gesellschaft ein grosser Bedarf an Zivildienstleistenden besteht. Die Gesellschaft hat viele Aufgaben, die unbedingt gelöst werden müssen: Betreuung, Umweltbereich usw.; es gibt zahlreiche Organisationen, die für das Funktionieren unserer Gesellschaft wichtig sind und heute ohne Zivildienstleistende kaum noch existieren könnten. Zivildienstleistende sind Öl im Getriebe unserer gut funktionierenden Gesellschaft, der Zivildienst ist eine nützliche, eine wichtige Einrichtung. Der Trend geht dahin, dass man ihn daher fördern sollte; wir brauchen die Zivildienstleistenden. Um die Attraktivität zu steigern, braucht es eine Senkung der Dienstzeit.

Die Frage ist natürlich: Leidet dann nicht die Armee darunter? Das ist ja wahrscheinlich die Hauptfrage, die diejenigen beschäftigt, die dagegen sind. Die Antwort ist: Die Armee [PAGE 1071] leidet nicht darunter, denn unsere Armee ist heute viel zu gross. Wir haben das Problem, dass diese zu grosse Armee nicht richtig ausgebildet werden kann. Herr Tschuppert hat davon gesprochen. Er hat auch gesagt, die kleinere Armee sei eigentlich nicht kleiner - ich zitiere ihn jetzt so: Wir haben ja nur das Austrittsalter heruntergesetzt, das heisst, es treten noch immer alle ein. Die Mühle mahlt immer noch, es werden gleich viele Leute erfasst, aber sie bleiben einfach weniger lange in der Armee. Darum wird die Armee so genannt kleiner.

Wenn man sich die Konflikte heute ansieht, dann ist ganz klar: Was wir brauchen, ist eine besser ausgebildete Armee; daher auch all diese Diskussionen unter Experten wegen den Durchdienern und Zeitsoldaten. Denn es ist klar, dass in einem wirklichen militärischen Konflikt unsere Milizarmee eine furchtbar blutige und ineffiziente Sache wäre. Es ist also durchaus im Interesse der Armee, weniger Leute zu haben und diese dafür gut auszubilden. Ich erinnere an die Projekte in Deutschland. Dort werden heute Pläne gewälzt, dass man von denjenigen, die sich stellen müssen, 20 Prozent in die Armee nimmt, 20 Prozent auf den blauen Weg verweist und etwa 60 Prozent als Zivildienstleistende nimmt.

Wir sprechen in der Schweiz nicht von so hohen Zahlen. Aber es ist effektiv im Interesse der Armee, wenn weniger Leute kommen und diese dann besser ausgebildet werden. Es ist im Interesse unserer Gesellschaft, dass diejenigen, die nicht in die Armee gehen, als Zivildienstleistende einen Beitrag an unsere Gesellschaft leisten. Es ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft, dass immer mehr junge Männer auf dem blauen Weg aussortiert werden, weil man nämlich gar nicht so viele Leute braucht.

Die Parlamentarische Initiative Wyss macht im Prinzip das Leisten des Zivildienstes attraktiver. Und das ist genau das, was wir heute brauchen - im Interesse der Armee, im Interesse der Gesellschaft.

Ich möchte Sie bitten, der Initiative Folge zu geben. Es ist richtig, wenn wir heute darüber diskutieren und entscheiden. Dann kann das Zivildienstgesetz entsprechend verbessert werden.