Tschuppert Karl · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Die Initiantin verlangt eine Reduktion der Dauer des Zivildienstes. Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst werden; sie will anstelle des heutigen Faktors 1,5 den Faktor 1,0 einführen. Ihre Hauptargumente dafür sind:

1. Wer Zivildienst leiste, sei kein Drückeberger.

2. Militärdienstverweigerer würden aufgrund der neuen Sanktionsverordnung künftig viel milder angefasst als Zivildienstleistende.

3. Wer sich drücken wolle, lasse sich sanitarisch aus dem Militärdienst ausmustern.

Das sind die Hauptgründe der Initiantin.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 26. Juni 2001 mit 15 zu 8 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission zeigte ein gewisses Verständnis für das Anliegen der Initiantin. Die Wehrgerechtigkeit ist ein Thema, und die Dauer des Zivildienstes kann in der Tat abschrecken. Es ist auch nicht zu bestreiten, dass die längere Dauer des Zivildienstes auf die Drückeberger ohne Gewissensgründe zielt. Aber es sind jene benachteiligt, die Gewissensgründe haben und sie [PAGE 1070] glaubhaft darlegen können. Gegen das Anliegen spricht aber, dass Zivildienst im Rahmen eines zivilen Arbeitsverhältnisses geleistet wird und deshalb durchaus länger sein soll. Wie viel länger er sein soll, ist eine politische Frage.

Es ist durchaus einleuchtend, dass Zivildienstleistende durch ihre Dienstleistungen gleich behandelt werden sollen wie Militärdienstleistende. Deshalb darf der Zivildienst etwas länger sein als der Militärdienst. Aber eine Lösung im Verhältnis eins zu eins ist politisch heute nicht mehrheitsfähig.

Die Kommissionsmehrheit will diese Frage im Zusammenhang mit der Revision des Zivildienstgesetzes behandeln und entscheiden. Der Bundesrat schlägt beispielsweise im Vernehmlassungsvorentwurf zur Revision des Zivildienstgesetzes den Faktor 1,3 vor.

Die Befürworter der Initiative behaupten auch immer, eine kleinere Armee, wie wir sie beispielsweise im Zusammehang mit der "Armee XXI" jetzt diskutieren, schaffe die Möglichkeit für die Anpassung der Dienstdauer des Zivildienstes. Aber Tatsache ist, dass die "Armee XXI" durch die Herabsetzung der Altersgrenzen kleiner wird. Die neue Armee braucht deshalb nach wie vor alle Stellungspflichtigen.

Mit der Initiantin einverstanden sind wir in Bezug auf das Problem des blauen Weges, das noch eingehend diskutiert werden muss. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen aber, der Initiative heute keine Folge zu geben. Eine massvolle Verkürzung des Zivildienstes ist allenfalls im Rahmen der Revision des Zivildienstgesetzes zu entscheiden. Der Bundesrat will diese Botschaft demnächst verabschieden.

Ich bitte Sie deshalb, der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Sonst wird die Arbeit doppelt gemacht, und das hat keinen Sinn. Der Bundesrat bringt ja jetzt eine Vorlage.