Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Wir haben tatsächlich die Position 708.A2310.0148 in der Kommission nicht diskutiert; sie wurde im Nationalrat eingebracht.

Aus meiner Optik kann ich Folgendes sagen: Die Produktion von Schweizer Wein ist 2011 gegenüber 2010 um rund 9 Millionen Liter angestiegen; das ist so, der Anstieg beträgt 8,6 Prozent. Der Konsum ist zurückgegangen. Die relativ grosse Zunahme bzw. Abnahme liegt daran, dass der Konsum 2010 deutlich über und die Produktion deutlich unter dem Trend lagen. Hier kam es zu unterschiedlichen Bewegungen. Wenn wir das Weinjahr 2011 anschauen - das ist die grosse Sorge der Weinproduzenten -, dann handelt es sich um eine ausserordentliche Entwicklung. Die Produktion von Schweizer Weinen ist aufgrund der aussergewöhnlich guten Produktionsbedingungen gestiegen, gleichzeitig ist der Weinkonsum etwas zurückgegangen. Zusätzlich hinzugekommen ist der starke Franken. Ich denke, das ist in verschiedenen Branchen so; der starke Franken hat natürlich den Importdruck auch bei den Weinen stark erhöht und die Situation zusätzlich erschwert.

Es gibt noch etwas: Der Bund setzt sich dafür ein, dass weniger Alkohol getrunken wird. Der Weinkonsum geht auch darum etwas zurück. Ich verstehe die Besorgnis, dass Unternehmen geltend machen, Arbeitsplätze und Weingebiete seien bedroht.

Wir haben uns dann mit Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes auseinandergesetzt. Das Bundesamt für Landwirtschaft ist der Auffassung, dass man diese Grundlage nicht heranziehen und eine ausserordentliche Entwicklung geltend machen kann. Ich denke, es ist eine Ermessensfrage, ob man Artikel 13 hier anwenden kann.

Ich kann eigentlich nur dem Präsidenten Ihrer Finanzkommission folgen und sagen: Aus Gründen der Budgetdisziplin muss ich Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.