Germann Hannes · Ständerat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Ein Grossteil des Ertrages des eidgenössischen Budgets von insgesamt 63 Milliarden Franken fliesst über das Finanzdepartement respektive über die Eidgenössische Finanzverwaltung, die Eidgenössische Steuerverwaltung oder auch die Eidgenössische Zollverwaltung in die Bundeskasse. Weil es sich hier um allgemeine Zahlen handelt, gehe ich auf diese Einnahmen bei der Erläuterung des EFD-Budgets nicht mehr weiter ein.

Zu den einzelnen Ämtern: Beim Generalsekretariat ist zu erwähnen, dass es seit dem 1. Januar 2012 mit dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) über eine neue Verwaltungseinheit verfügt. Das ISB ist nicht nur für die Strategie zuständig, sondern vor allem auch für die Steuerung, was sehr zu begrüssen ist. Im Generalsekretariat arbeitet man zudem an einer Optimierung des Beschaffungswesens. Hier soll das Bundesamt für Bauten und Logistik ein departementsübergreifendes Beschaffungscontrolling aufbauen, was im Nachgang zu Insieme nachvollziehbar und wünschbar ist. Wir erwarten gespannt die Ergebnisse. Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 800 000 Franken an, was auf die Integration des Sprachdienstes der Steuerverwaltung zurückzuführen ist.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung ist ein vergleichsweise kleines Amt, verfügt aber dennoch über ein Budget von 6 Milliarden Franken und damit über einen Zehntel des gesamten Bundeshaushalts; dies unter anderem auch, weil die Passivzinsen und die Finanzausgleichszahlungen hier erfasst sind. Die Eigenausgaben betragen nur 1 Prozent und sind ziemlich konstant. Im Jahr 2012 hatte die Finanzverwaltung 182 Stellen, für 2013 ist ein Zuwachs um 2,2 Stellen für das Dienstleistungszentrum Finanzen geplant. In diesem Zentrum übernimmt die Finanzverwaltung das Rechnungswesen für andere Departemente, was aus unserer Sicht durchaus Sinn macht. Wir hoffen, dass möglichst viele, vielleicht sogar alle Departemente letztlich von diesem Angebot profitieren werden.

Bei der Zentralen Ausgleichsstelle steigt das Budget im Vergleich zum Vorjahr stark an, und zwar um 17 Prozent oder 4 Millionen Franken. Dies geschah aus zwei Gründen: wegen der Übernahme des IT-Lösungszentrums Genf des Bundesamtes für Informatik und wegen des Personalbereichs. Die Zentrale Ausgleichsstelle bezahlt jedes Jahr mehr Renten aus, sprich AHV usw. Es sind mehr Rentnerinnen und Rentner im Ausland zu versorgen, was mehr Personal erfordert. Neben der Übertragung der Informatik gibt es das grosse Projekt, die veraltete Informatikinfrastruktur der Zentralen Ausgleichsstelle zu erneuern. Das Projekt läuft 2013 an. Zu reden gibt regelmässig auch der teure oder doch sehr spezielle Standort Genf. Weil sich die Liegenschaften bei der Zentralen Ausgleichsstelle allerdings im Besitz der Eidgenossenschaft befinden, schlagen diese nicht zu Buche.

Bei Swissmint, einem Flag-Amt, stellen wir fest, dass sich Funktionsaufwand und -ertrag um 9 Prozent verringern, was mit der Produktegruppe 2 zusammenhängt. Hinter der Produktegruppe 2 verbergen sich die Gedenkmünzen. Man rechnet im nächsten Jahr nicht mehr mit der maximalen Auflage, sondern nur mit dem Verkaufsziel. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die Aufwandseite. Bei den Umlaufmünzen könnte der reale Wert des enthaltenen Metalls höher sein als der aufgeprägte, und damit ist das Problem jetzt gelöst. Es wird schon lange Kupfer und Nickel verwendet. Bei den Gedenkmünzen, Sie erinnern sich, lag letztes Jahr der Silberwert über dem Nennwert der Münze, sodass man einen Verkaufsstopp verfügen musste.

Beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen wurde auch über materielle Fragen diskutiert. Das Portfolio des Staatssekretariates ist in der Tat eindrücklich. Dazu nur einige Stichworte: IWF, internationale Finanzpolitik, die Anpassung von 44 Doppelbesteuerungsabkommen an den neuen OECD-Standard, Abgeltungssteuern, Fatca usw. - das alles sind Aufgaben, die vom neuen Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bewältigt werden müssen. Es umfasst 82,8 Vollzeitstellen und ist aufgrund des Aufgabenkatalogs sehr gefordert. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass diese Mittel gut investiert sind. Auf gut Deutsch heisst das: Wir erhalten für die eingesetzten Mittel viel Gegenleistung.

Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung kommen, wie gesagt, sehr viele Einnahmen herein. Dazu erwähne ich nichts weiter. Erwähnenswert ist noch, dass die Emissionsabgabe auf Fremdkapital jetzt völlig wegfällt; sie ist per 1. März 2012 abgeschafft worden. Dafür kann man bei der Mehrwertsteuer 2013 mit 22,6 Milliarden Franken Einnahmen rechnen. Das entspricht ungefähr dem Voranschlag 2012. Es ist aber etwas mehr, als für das laufende Jahr geschätzt wird.

Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung wird mit Einnahmen von 11,8 Milliarden Franken gerechnet. Bei der Tabaksteuer kommt es zu einer Steigerung, und bei der Mineralölsteuer werden 100 Millionen Franken weniger veranschlagt, insbesondere infolge der besseren Qualität der Fahrzeuge. Konkret: Es wird weniger Treibstoff verbraucht, was ja durchaus ein Ziel der Politik ist. Mit Blick auf die Vignette verhält es sich etwa gleich. Bei der Schwerverkehrsabgabe und den Einfuhrzöllen ist mit einem leichten Rückgang zu rechnen. Im zweitgenannten Bereich schlägt die zunehmende Zahl von Freihandelsabkommen zu Buche.

Personell hat man in der Zollverwaltung mit den Abbauvorgaben der Vergangenheit zu kämpfen. Auf der anderen Seite ist mit Blick auf das Grenzwachtkorps ein Antrag aufgenommen worden, dass das GWK aufzustocken sei. Der Antrag ist in der SiK ausgelöst worden. Die Finanzkommission schliesst sich an und empfiehlt Ihnen, den Kredit um die angesprochenen 3 Millionen Franken aufzustocken. Damit könnten dann die Bedürfnisse des GWK befriedigt werden. Die Aufstockung wird mit den Aufgaben begründet, Stichwort "Südgrenze". Im Tessin wird pro Monat mit 1000 Personen gerechnet, die die Grenze zur Schweiz illegal überqueren. Zudem ist von einer ausgeprägten grenzüberschreitenden Kriminalität in der Region Genf und zunehmend auch im Jurabogen die Rede. An der Nordgrenze geht es eher um Schmuggel und Verzollungsprobleme. Wie erwähnt, schlägt Ihnen die Kommission vor, die Position 606.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", von rund 557 auf 600 Millionen Franken aufzustocken.

Beim Informatiksteuerorgan des Bundes gibt es einen Nachtragskredit im Zusammenhang mit dem Grossprojekt "Unified Communication and Collaboration" (UCC). Es handelt sich um die Integration von Telefonie und Kooperationswerkzeugen in den elektronischen Arbeitsplatz. Zum BIT, Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, habe ich keine Bemerkungen.

Kommen wir noch zum Eidgenössischen Personalamt, das immer mit gewichtigen Ausgaben in Zusammenhang steht. Wir stellen fest, dass das Personalamt über moderne Führungsinstrumente verfügt. Bei den Löhnen wurde für den Voranschlag 2013 ein Zielband eingerichtet, das einen Anstieg zwischen 0,7 und 0,9 Prozent festlegt. Dieses Lohnband hat eine dämpfende Wirkung auf den Personalaufwand gegenüber dem Jahr 2012. Der Aufwand ist damals, wie auch 2011, um 3 Prozent gestiegen. Nun wird er, immerhin, auf 1,9 Prozent reduziert, was mit Blick auf die Wirtschaft natürlich immer noch viel ist. [PAGE 1076]

Insgesamt nimmt der Personalaufwand um 99 Millionen Franken zu, was auf Besoldungsmassnahmen - 31 Millionen - und auf Stellenerhöhungen - 55 Millionen - zurückzuführen ist. Es geht um insgesamt 300 Stellen, die wir, also das Parlament, bewilligt haben. Dazu kommen Arbeitgeberleistungen usw. Die Überzeitguthaben, ein Thema, das uns regelmässig beschäftigt, werden weiter abgebaut. Man ist jetzt bei der Grössenordnung von 10 bis 15 Arbeitstagen Überzeit pro Angestellten - das ist als normal zu bezeichnen. Vorbildlich sind hier das EFD und das VBS. Bei den anderen Departementen gibt es immer noch etwelchen Nachholbedarf.

Beim BBL sind keine Ausreisser festzustellen. In der Erfolgsrechnung sind die Haupteinnahmen in Mietverträgen und in dem Schweizer Pass begründet. Die Hauptausgaben entstehen durch Zumieten im Ausland, das Instandhalten von Liegenschaften, das Leasing im Gerichtsgebäude in St. Gallen.

Bei der Investitionsrechnung stammen die Haupteinnahmen aus den Liegenschaftsverkäufen der ETH. Die Hauptausgaben gehen ebenfalls auf das ETH-Programm zurück. Ein kleiner Teil wird auch durch den Kauf der Chips für den neuen Schweizer Pass verursacht.

Was den Nachtragskredit betrifft, empfiehlt Ihnen die Finanzkommission in beiden Fällen Zustimmung. Es geht um die erwähnte UCC-Strategie im Umfang von 4 Millionen Franken - hier verweise ich auf den Zusatzbericht auf Seite 10 des Nachtrags II -, um Beiträge an Institutionen des internationalen Rechts und weiter um die Eidgenössische Zollverwaltung. Auch kommt es zu einer Umschichtung vom Bundesamt für Informatik zur Zentralen Ausgleichsstelle. Dabei handelt es sich aber um einen haushaltneutralen Kredit.

Insgesamt macht Ihnen die Finanzkommission beliebt, dem Voranschlag zuzustimmen, ebenso den Nachträgen und dem speziellen Antrag betreffend Aufstockung des Grenzwachtkorps.