Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Ich nehme gleich zu allen drei Anträgen kurz Stellung. Der erste, ein Antrag der Kommission, betrifft die Kürzung um 4,2 Millionen Franken bei der Position 605.A4100.0001, "Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte". Damit sind wir selbstverständlich einverstanden, er betrifft die Leistungsverrechnung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung und beim BIT, die zweckgebundenen Reserven beim BIT und den nichtfinanzierungswirksamen Aufwand beim BIT - dies alles steht im Zusammenhang mit Insieme. Da brauchen wir noch einen kleinen Spielraum für Abbrucharbeiten, im Übrigen ist dieser Betrag vorläufig frei.

Dann zum Antrag der Kommission zur Zollverwaltung bei der Position 606.A2100.0001 - da sehen Sie, dass ich versuche, objektiv zu sein: Ich möchte Sie bitten, den Antrag der [PAGE 1077] Kommission abzulehnen und diesen Kredit nicht zu aufzustocken. Dies im Wissen darum, dass wir beim Zoll Schwierigkeiten haben und sich die Frage nach genügenden Ressourcen immer wieder stellt. Wir haben im Bundesrat die Ressourcensituation des Zolls - des Grenzwachtkorps und des zivilen Zolls - überprüft und Ihnen einen entsprechenden Bericht erarbeitet. Wir haben damals einen Mehrbedarf von 35 Stellen eruiert. 11 Stellen haben wir direkt bewilligt, diese wurden auch von Ihnen bewilligt; zusätzliche 24 Stellen haben wir in einer zweiten Runde für den Voranschlag 2012 bewilligt, als Ersatz für die Militärische Sicherheit, die ja jetzt wegfällt. Damit sind die 35 Stellen, deren Schaffung damals im Bericht ausgewiesen wurde, auch geschaffen worden.

Jetzt geht es im Sinne Ihrer Kommission darum, weitere Stellen zu schaffen. Ich kann Ihnen einfach sagen: Der Bundesrat hat selbstverständlich in allen Bereichen geprüft, wo ein Mehrbedarf an Stellen besteht. Sie selber sind bei der Erhöhung der Stellenzahl immer sehr zurückhaltend und weisen auch uns zu Recht immer wieder darauf hin, dass wir hier zurückhaltend zu sein haben; Sie weisen uns auch immer wieder auf die Personalbudgets hin. Entsprechend hat der Bundesrat eine Priorisierung vorgenommen. Wir haben mehr Stellen geschaffen - Sie haben es gesehen: es sind insgesamt rund 300 Stellen -, aber wir haben eine Priorisierung vorgenommen. Ich möchte Sie einfach bitten, dieser Priorisierung des Bundesrates Rechnung zu tragen und entsprechend auch hier konsequent zu sein. Dies im Wissen darum, dass wir diese Frage beim Grenzwachtkorps und beim zivilen Zoll sicher wieder diskutieren müssen.

Jetzt noch zum Antrag Eberle zum "Schoggi-Gesetz" bei der Position 606.A2310.0211: Das ist eine Diskussion, die wir nicht zum ersten Mal führen. Letztes Jahr haben wir gesagt, dass wir zum letzten Mal auf 70 Millionen gehen. Herr Ständerat Eberle, Sie sagen zu Recht, dass es nicht eine Frage des Plafonds ist, der von der WTO-Doha-Runde nicht zugelassen würde. Es ist vielmehr ein Entscheid, den man einmal gefällt hat, dass man mit diesen Beiträgen zurückfahren will. Das haben Parlament und Bundesrat entschieden. Entgegen dem Entscheid haben wir den Betrag wieder auf 70 Millionen Franken erhöht. Wir würden Ihnen jetzt wirklich vorschlagen, konsequent bei diesen 70 Millionen zu bleiben. Das wäre dann etwa das Niveau von 2012. Mit diesen 70 Millionen können wir immerhin 75 Prozent des Deltas ausgleichen, das sich aus dem Rohstoffhandicap ergibt.

Unseres Erachtens macht es wirklich keinen Sinn, ständig Stop-and-go-Politik zu betreiben. Ich möchte Sie jetzt bitten, konsequent zu bleiben und zumindest hier nicht über den Betrag hinauszugehen. Wir sind ja schon so realistisch, dass wir Ihnen nicht beantragt haben, den Betrag herunterzufahren, wie man das ursprünglich einmal diskutiert hat. Vielmehr schlagen wir Ihnen vor, beim Niveau von 2012 zu bleiben, wo man gesagt hat - noch einmal -, dass man eine einmalige Erhöhung auf 70 Millionen Franken machen wolle. Ich möchte Sie also bitten, dabei zu bleiben; es können 75 Prozent des Deltas, der Schwierigkeiten, ausgeglichen werden.