Fetz Anita · Ständerat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Das Volkswirtschaftsdepartement verfügt 2013 über ein Budget von 6 947 271 000 Franken. Das ist geringfügig mehr als beim letzten Voranschlag, nämlich 0,4 Prozent. Interessant ist die [PAGE 1078] Verteilung dieser Mittel: Den Hauptharst bildet das Bundesamt für Landwirtschaft mit 53,3 Prozent; über diesen Teil wird Kollege Bieri referieren. An zweiter Stelle steht das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie mit 20,5 Prozent der Mittel. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch gleich darüber informieren, dass die Integration des BBT und des Staatssekretariats für Bildung und Forschung auf den 1. Januar 2013 ins Volkswirtschaftsdepartement vorgesehen ist. Wir haben intensiv nachgefragt, weil wir ja noch kein Budget haben. Das müsste eigentlich budgetiert sein, aber es ist offenbar üblich, so wurden wir unterrichtet, dass solche Fusionsbudgets ganz operativ abgewickelt und uns erst mit dem Nachtrag I präsentiert werden.

Der dritte Hauptteil des Budgets des Volkswirtschaftsdepartementes betrifft das Staatssekretariat für Wirtschaft mit 16 Prozent. Dort gibt es zum Seco kurz zu berichten, dass man sich natürlich Sorgen macht, dass die Arbeitslosigkeit 2013 leicht ansteigen könnte; das ist absehbar. Ein Problem sind nach wie vor die Kontrollen der flankierenden Massnahmen an der Front; das wird durch das Seco bezahlt. Das läuft nicht sehr befriedigend; deshalb wird jetzt überprüft, ob mit diesem Pauschalabgeltungssystem wirklich das Ziel erreicht wird.

Im EVD gibt es auch eine Personalaufstockung von 19 Stellen wegen grösserer neuer Aufgaben, die vom Bundesrat bewilligt worden sind. Wir haben auch noch die IT-Themen etwas angeschaut - das sind im Moment ja wichtige Themen - und festgestellt bzw. uns berichten lassen, dass die Projekte dort mindestens im Moment im grünen Bereich sind. Man kann eigentlich nur hoffen, dass das so bleibt.

Wir haben auch intensiv über die Wünsche von Schweiz Tourismus diskutiert, die durch den Minderheitsantrag Stöckli jetzt wieder aufs Tapet kommen. Hier geht es darum, bei Schweiz Tourismus um 12 Millionen Franken pro Jahr aufzustocken. Das ist ja auch ein Thema, das jedes Jahr wieder kommt: Wir haben das letzte Mal und das vorletzte Mal schon um 12 Millionen erhöht. Diese Millionen sind wieder für ein Jahr vorgesehen, aber das Konzept, das man uns vorgelegt hat, erstreckt sich bereits auf drei Jahre. Wir haben in der Finanzkommission entschieden, diese Aufstockung nicht zu unterstützen, und zwar aus drei Gründen:

1. Die Aufstockung wird mit dem starken Franken begründet. Das stimmt, das ist bedauerlich und hat natürlich auch auf die Tourismusbranche Auswirkungen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass Dutzende von KMU in der Industrie aus dem gleichen Grund ums Überleben kämpfen; es sind dort in den letzten Monaten deswegen Tausende von Stellen abgebaut worden. Wenn wir jetzt beginnen, eine Branche wegen des starken Frankens besonders zu unterstützen, dann müssten wir gleichzeitig - wenn wir nicht eine Branche bevorzugen wollen - auch ein Impulsprogramm für diese Branchen auflegen, und das können Sie ja nicht gut wollen.

2. Der zweite Grund, warum wir diese Aufstockung ablehnen, ist auch ein inhaltlicher Grund: Das Konzept überzeugt nicht. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt. Die Mittel sollen für Promotions- und Marketingaktivitäten in den Gebieten China, Brasilien, Russland, Australien, Mittlerer Osten, Korea - also eigentlich auf der halben Welt - eingesetzt werden. Von einer fokussierten Strategie kann man da nicht reden. Vielmehr möchte man nach dem Giesskannenprinzip vorgehen. Mit 12 Millionen Franken kann man nämlich nicht auf der halben Welt Promotion betreiben.

3. Wir haben jetzt schon mehrfach bei Schweiz Tourismus aufgestockt. Es existiert keinerlei Evaluation, ob diese Massnahmen zielführend sind. Der Bundesrat ist aber daran, einen Bericht zu machen und damit auch die Strategie zu überprüfen. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, erst diese Auswertung abzuwarten, bevor Sie bei Schweiz Tourismus nochmals aufstocken. Ich schliesse nicht aus, dass es dort Nachholbedarf gibt, doch man sollte gezielt vorgehen und nicht nach dem Giesskannenprinzip.

Das wären meine Bemerkungen zu diesem Teil des Volkswirtschaftsdepartementes. Den zweiten Teil übernimmt Kollege Bieri.