Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, auch diesen Antrag abzulehnen. Es handelt sich ja bei der Reduktion der budgetierten Mittel bei der Position 708.A2310.0148, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", nicht um eine Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen - da sind wir uns einig -, sondern um eine Mittelumlagerung innerhalb des landwirtschaftlichen Zahlungsrahmens.

Das Parlament hat in den Jahren 2010 bis 2012 mit den Voranschlägen eine Erhöhung der Milchzulagen beschlossen. Um dem Willen des Parlamentes Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat in der Botschaft zur Agrarpolitik für die Jahre 2012 und 2013 vorgeschlagen, die Milchzulagen 2013 auf dem bisherigen Niveau weiterzuführen. Dadurch überschreitet er den Zahlungsrahmen "Produktion und Absatz 2012-2013" um 60 Millionen Franken. Entsprechend hat der Bundesrat eine Anpassung dieses Zahlungsrahmens vorgeschlagen. Der neue Höchstbetrag liegt nun bei 897 Millionen Franken. Wir müssen diese Erhöhung im Jahre 2013 kompensieren, und wir schlagen Ihnen darum eine Reduktion bei den allgemeinen Direktzahlungen vor. Das steht im Übrigen - Herr Bieri hat darauf hingewiesen - in Übereinstimmung mit dem, was wir bei der Erhöhung der Verkäsungszulage ziemlich intensiv diskutiert haben; ich habe die Diskussion um die Verkäsungszulage noch relativ gut im Kopf.

Wir müssen diese Reduktion machen, und der Bundesrat hat am 31. Oktober 2012 den Raufutterverzehr-Beitrag für Milchkühe im Jahr 2013 von 450 auf 400 Franken gesenkt. Wir haben jetzt die Kompensation für die Erhöhung der Mittel für die Milchzulagen vorzunehmen, und ich bin der Auffassung: Wir haben das sorgfältig gemacht. Ein Grossteil der Milchproduzenten - da stimmen Sie mir sicher zu - profitiert von der Verkäsungszulage, die wir letztes Jahr massiv erhöht haben, und zwar entweder direkt über die Käsereimilch oder dann indirekt über die Verkehrsmilch. Sie profitieren also in jedem Fall, und wir sind der Meinung, dass wir darum die Direktzahlungen für Milchkühe anpassen müssen - nicht nur anpassen können, sondern anpassen müssen. Es gibt hier entgegen dem, was gesagt wurde, keine Verlierer, sondern - wenn Sie so wollen - eine Umlagerung der Mittel von den Tier- zu den Milchbeiträgen. Aber im Endeffekt macht das für die Haushaltskasse der Einzelnen nichts aus. Es ist eine Umlagerung.

Jetzt möchte ich Sie doch auch noch an die Budgetdisziplin erinnern. Bei der vorhergehenden Position haben Sie sich glücklicherweise daran gehalten. Ich möchte Sie bitten, das auch hier zu tun.