Theiler Georges · Ständerat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Der Voranschlag 2013 des UVEK weist einen Aufwand von 16,4 Milliarden Franken aus. Es wird mit einem Mehraufwand von 337 Millionen Franken oder 2,1 Prozent gerechnet. Diese Erhöhung liegt zum grossen Teil im Transferbereich begründet, und dort bei zusätzlichen Investitionen.

Klammert man diesen Faktor aus und vergleicht man das Budget 2013 mit dem Voranschlag 2012, steigen die Finanzausgaben um 10 Millionen Franken oder um 0,1 Prozent; es ist also praktisch gleich hoch wie das Vorjahresbudget. Die Einnahmenseite sinkt um 552 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2012. Dies ist massgeblich auf die ausserordentlichen Ertragsausfälle bei der Versteigerung der Frequenzen für die Mobiltelefonie zurückzuführen, und damit wird dies so vorausgesehen. Der Personalaufwand beträgt 373 Millionen Franken und liegt um 17 Millionen Franken höher als im Voranschlag 2012. Insgesamt steigt die Anzahl Stellen um 98. Das ist beträchtlich. Es ist aber davon auszugehen, dass steigende Zahlen vor allem im Energiebereich auch in Zukunft zu erwarten sind.

Folgende Punkte haben zu Bemerkungen geführt: [PAGE 1084]

1. Die künftige Unterfinanzierung bezüglich Ausbau Schiene und Strasse: Wir haben den Bereich Schiene in diesem Rat jetzt einmal verabschiedet, aber der Bereich Strasse steht vor ähnlichen Problemen. Da braucht es Lösungen.

2. Es geht darum, dass künftig zusätzliche Aufwendungen im Bereich der Informatik vor allem im Bundesamt für Energie und im Bundesamt für Strassen anstehen. Es sind schwierige Problemstellungen, welche nicht einfach mit normalen Informatiklösungen abgedeckt werden, und deshalb ist auch in diesem Bereich mit zunehmenden Kosten zu rechen.

3. Dieser Punkt betrifft die ungenügenden Honorare für Mitglieder von Fachkommissionen. Es kann nicht sein, dass wir letztlich nur noch diejenigen Leute in den Fachkommissionen haben werden, die sich mit dem angebotenen verminderten Salär zufriedengeben, aber gleichzeitig nicht mehr die erforderliche Leistung erbringen. Das kann es nicht sein. Diese Frage ist erkannt und wird bearbeitet.

Die Tatsache, dass im Bereich des UVEK keine Änderungen verlangt werden, weder im Nationalrat noch hier mit Einzelanträgen, kann ein Hinweis darauf sein, dass das Budget in diesem Bereich vernünftig ist und den Vorgaben entspricht.

Ich bitte Sie, dem Budget des UVEK zuzustimmen.