Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zur Position 318.A2310.0385 abzulehnen, was Sie nicht weiter wundern wird. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir, wie der Präsident der Finanzkommission gesagt hat, der grossen Bedeutung der ausserschulischen Jugendarbeit bereits Rechnung getragen haben, indem wir diesen Betrag um eine Million Franken erhöht haben. Wenn Sie auch noch diesen Anträgen zustimmen, würden Sie den bisherigen Betrag, den Betrag 2012, um das Anderthalbfache erhöhen. Man kann schon sagen, dass es nicht grosse Beträge sind, wenn Sie aber die Position selbst anschauen, dann sehen Sie, dass das eine erhebliche Erhöhung ist.

Wir haben mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes über Kinder- und Jugendförderung diese Erhöhung bereits vorgenommen, auch im Wissen darum, dass eine Unterstützung von grosser Bedeutung ist. Wir können mit diesem Betrag, den wir nun eingestellt haben, die Ziele des neuen Gesetzes erreichen. Er erlaubt uns, Herr Ständerat Schwaller, die klassischen Jugendorganisationen wie bis anhin zu finanzieren, dann aber auch die grossen national tätigen Organisationen zu unterstützen. Auch das ist immer wieder ein Anliegen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass die Verordnung, die wir im Oktober erlassen haben, die Möglichkeit lässt, die [PAGE 1073] Zuteilung an Organisationen und Projekte relativ flexibel vorzunehmen. Es ist dann auch eine Frage der Priorisierung. Man darf in diesem Bereich erwarten, dass man auch dort die Projekte priorisiert.

Als Letztes möchte ich Sie erneut darauf hinweisen, dass gemäss NFA die Kinder- und Jugendförderung in erster Linie eine Sache der Kantone und der Gemeinden ist; diese Diskussion haben wir geführt. Die Kinder- und Jugendförderung ist, Herr Ständerat Gutzwiller, auch eine Sache der privaten Organisationen. Ich würde gerne alle Rotary Clubs wie im Übrigen auch andere Serviceclubs auffordern, ebenfalls hier tätig zu werden. Es ist ein gutes Tätigkeitsfeld, das bis jetzt ja auch sehr stark von privater Seite her unterstützt wird. Es kann nicht Bundesaufgabe sein, diesen ganzen Bereich zu übernehmen; das wollen Sie auch nicht. Meines Erachtens haben wir den Betrag massvoll erhöht.