Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Das erste Jahr der Legislatur geht in wenigen Wochen zu Ende. Es war ein intensives, es war ein ereignisreiches Jahr. Ich möchte Ihnen im Namen des Bundesrates kurz unsere Standortbestimmung geben und Ihnen gleichzeitig auch ein paar Schwerpunkte für das kommende Jahr skizzieren.

Wir haben am 25. Januar 2012 im Bundesrat die Legislaturplanung 2011-2015 verabschiedet. Sie sind dann in der Sommersession 2012 dieser Legislaturplanung grossmehrheitlich gefolgt. Sie haben noch eine wichtige Änderung vorgenommen: Sie haben eine siebte Leitlinie aufgenommen, nämlich die Leitlinie zur Gleichstellung. Wir haben jetzt natürlich auch entsprechende Massnahmen vorgesehen - so, wie das von Ihnen vorgeschlagen wurde. Die Jahresziele 2013 des Bundesrates basieren auf der Legislaturplanung. Sie umfassen Ziele und Massnahmen, die wir nächstes Jahr realisieren wollen.

Mein Ausblick auf das Jahr 2013 beruht auf den sieben Leitlinien, die wir bereits im Rahmen der Legislaturplanung diskutiert haben. Diese Leitlinien umschreiben die Herausforderungen für die kommenden vier Jahre:

Leitlinie 1: Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus.

Leitlinie 2: Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt.

Leitlinie 3: Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet.

Leitlinie 4: Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet.

Leitlinie 5: Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet.

Leitlinie 6: Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz.

Leitlinie 7: Die Schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit sowie beim Rentenalter.

Die Konkretisierung dieser Leitlinien geschieht für jedes Jahr neu mit der Festlegung von Massnahmen. Ich möchte kurz auf die Prioritäten für das Jahr 2013 eingehen.

Eine Vorbemerkung zu diesen Prioritäten: Die sieben Leitlinien müssen selbstverständlich mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden. Die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse ist in jedem Fall sicherzustellen. Wir werden Ihnen einen finanzpolitischen Bericht zur Schuldenbremse vorlegen, der die Vor- und Nachteile der Schuldenbremse, die Zweckmässigkeit der Methode zur Bestimmung des Konjunkturfaktors und die Zweckmässigkeit der Anwendung der Schuldenbremse auf die einzelnen Aufgabengebiete aufzeigt. Das ist das Thema einer Diskussion, die wir ja auch schon geführt haben.

Mit einem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung wollen wir einen einfachen und pragmatischen Ansatz zur Planung, zu Steuerung und Stabilisierung sowie zum Vollzug des Haushalts wählen, um in diesen Bereichen eine Verbesserung zu erzielen und die Verwaltung ergebnisorientierter führen zu können.

Mit Blick auf die Integrität des Finanzplatzes Schweiz wollen wir bei dem für unsere Unternehmen wichtigen Marktzutritt Lösungen finden; der Marktzutritt ist nicht nur für die Unternehmen auf dem Finanzplatz, sondern auch für jene auf dem Werkplatz wichtig. Im Hinblick auf die Integrität des Finanzplatzes wollen wir eine Strategie festlegen, die zum einen darin besteht, dass wir unsere Altlasten in rechtlich korrekter Art und Weise bereinigen, und zum andern klar definieren, wie wir uns kurz- und mittelfristig positionieren wollen. Wir können das heute noch aus einer Position der Stärke heraus tun, politisch, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich. Wir haben die Möglichkeit, nicht nur zu reagieren, sondern selbstbewusst zu agieren. Es lohnt sich, diese Möglichkeit zu nutzen.

Wirtschaftspolitisch stehen die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 und die Fortführung der Marktöffnung im Bereich der Land- und der Ernährungswirtschaft im Vordergrund. In der Steuergesetzgebung möchte der Bundesrat mit einer haushalt- und möglichst auch fiskalquotenneutralen ökologischen Steuerreform Anreize für eine nachhaltige und effiziente Nutzung der Energie setzen. Wir werden im Frühjahr 2013 einen Anhörungsbericht verfassen und, nachdem wir darauf reagiert haben, 2014 eine Vernehmlassungsvorlage erstellen.

Im Jahr 2013 wird der Bundesrat auch von der Vernehmlassung zur Ehepaar- und Familienbesteuerung Kenntnis nehmen. Wir schlagen hier einen Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung vor, ein Modell, das nicht von allen Seiten akzeptiert wird. Wir werden darüber sicher noch intensive Diskussionen führen. Wir wollen weiter mit der Unternehmenssteuerreform III, mindestens mit Teilen davon, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken.

Mit Bezug auf die Informationstechnologie steht ein Bundesgesetz zur Einführung eines elektronischen Patientendossiers im Vordergrund. Mit dem Vote électronique wollen wir in Zukunft allen Stimmberechtigten ermöglichen, auf elektronischem Weg abzustimmen und zu wählen. Es gibt ja verschiedene Kantone, die dieses System schon eingeführt haben und das auch mit Erfolg umsetzen.

Aussenpolitisch sind wir stark gefordert. Der Bundesrat ist bestrebt, die Stellung der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen weiter zu festigen, den Einfluss auf die massgebenden Länder der G-20 auszubauen und im Bereich der Europapolitik dem gesamtheitlich koordinierten Ansatz zum Durchbruch zu verhelfen. Das heisst, wir streben auf dieser Basis an, Verhandlungen über den Marktzugang im Bereich Strom zu führen. Wenn wir im Strombereich Lösungen für die institutionellen Fragen haben, möchten wir diese dann auch als Referenz für weitere Abkommen im Bereich des Marktzugangs nutzen. Das ist ein schwieriger Weg; wir werden uns bemühen, diesen erfolgreich zu gehen. Zur bundesrätlichen Strategie für eine umfassende [PAGE 1060] Aussenwirtschaftspolitik gehören auch der Ausbau und die Verstärkung des Netzes von Freihandelsabkommen. Das ist für unsere Wirtschaft sehr wichtig, denn wir brauchen den Marktzugang in Märkte, die grosses Wachstumspotenzial haben.

Im Bereich der Sicherheit steht 2013 der Nachrichtendienst im Brennpunkt. Es soll hier eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, welche die Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Informationssysteme der zivilen Nachrichtendienste für die Schweiz regelt. In der Migrationspolitik stehen das Ausländergesetz und das Asylgesetz zur Diskussion, beide werden teilrevidiert. Beim Ausländergesetz geht es um die Verbindlichkeit der Integration im Sinne des Förderns und Forderns. Das ist der Ansatz, den wir gewählt haben und dem wir auch Nachachtung verschaffen wollen. Mit der Asylgesetzrevision streben wir an, die Asylverfahren rascher durchführen zu können, und zwar in Verfahrenszentren des Bundes. Bei den Sozialversicherungen, das ist Ihnen bekannt, steht für 2013 einmal mehr die Reform der Altersvorsorge im Fokus. Neben der beruflichen Vorsorge muss die Finanzierung der ersten Säule nachhaltig gesichert werden.

Zur Energie- und Ressourcenpolitik: Hier wollen wir die Energiestrategie 2050 konkretisieren und konsolidieren. Die entsprechende Vorlage soll den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie ermöglichen. Wir werden uns ferner mit der Botschaft zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" befassen, die auf einen ökologischen Umbau der Wirtschaft abzielt.

Verkehrspolitisch stehen 2013 gewichtige Vorhaben für Strasse, Schiene und Luftfahrt auf der Agenda. Zentral ist hier die Vorlage zur Erhöhung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer: Hier haben wir ja auch die Planung für Ausbauprojekte im Nationalstrassennetz. Sodann steht der Agglomerationsverkehr zur Diskussion. Mit Bezug auf den Gotthard haben wir zwei Botschaften, die anstehen: zum einen diejenige zur Sanierung des Strassentunnels und zum andern diejenige zur Realisierung und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr.

Sodann beschäftigt uns die Raumplanung. Wir haben mit der Annahme der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" Aufträge erhalten, die wir nun auf Gesetzesstufe umzusetzen haben, und gleichzeitig wollen wir auch das Raumplanungsgesetz revidieren. Es ist vorgesehen, die kantonale Richtplanung zu stärken. Wir führen Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereiche neu in einem einzigen Eidgenössischen Departement zusammen, im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) - so heisst das Departement ab nächstem Jahr. Es geht darum, die Organisation des neugeschaffenen Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zu konsolidieren. In der Gleichstellungspolitik schliesslich wird nach zehn Jahren die Chancengleichheitsweisung kritisch überprüft und dann auch den aktuellen Herausforderungen der Bundesverwaltung angepasst. Dasselbe gilt für die Mehrsprachigkeitsweisung. Auch eine solche haben wir, und auch der möchten wir natürlich die notwendige Beachtung schenken.

Ich komme zum Schluss: Der Bundesrat plant für das zweite Jahr der Legislaturperiode eine breite Palette von Massnahmen. Wir haben verschiedene Projekte, mit denen Sie sich nächstes Jahr beschäftigen werden. Dabei gilt es zu beachten, dass eine verantwortungsvoll geführte Politik auch die Grenzen der Planbarkeit und Steuerbarkeit anerkennen muss. Wir haben Jahresziele festgelegt; aber das ist natürlich nicht einfach ein Korsett, in dem wir uns bewegen. Vielmehr wird es im Jahre 2013 wieder so sein wie im Jahre 2012, dass wir auch mit nichtvorhergesehenen Herausforderungen konfrontiert sein werden und dann unsere Planung entsprechend wieder anpassen müssen. Zielanpassungen gehören zu unserem System, im heutigen internationalen Umfeld ganz besonders.

Ich möchte Ihnen im Namen des Bundesrates für die gute Zusammenarbeit und auch für die Unterstützung im zu Ende gehenden Jahr danken. Wir freuen uns auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit Ihrem Rat.