Jenny This · Ständerat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Eintreten ist ja obligatorisch. Zudem hatten wir beim Budget schon grössere Probleme als heute.

Der Bundeshaushalt wird dank der Schuldenbremse auch im Jahr 2013 im Lot sein. Die Risiken sind jedoch in Anbetracht des garstigen Umfelds wesentlich grösser geworden. Das Polster von 1,5 Milliarden Franken ist durch hohes Wachstum im Bereich internationale Entwicklungszusammenarbeit und durch Steuerreformen nahezu aufgebraucht worden. Gemäss Hochrechnungen werden die Einnahmen 2012 hinter den Erwartungen zurückbleiben. Zum Glück werden jedoch auch die Ausgaben nicht ganz so hoch sein. Klar ist jedoch - und das müssen wir uns bei allen Anträgen vor Augen halten -: Die fetten Jahre der Überschüsse sind vorbei.

Der Bundesrat hat für das Jahr 2014 deshalb frühzeitig eine Aufgabenüberprüfung angemeldet. Dieses Vorgehen ist vorbehaltlos zu unterstützen. Die Schuldenbremse setzt zum Glück auch glasklar den Mindestrahmen fest, der eingehalten werden muss. Ich erwarte von diesem Parlament, dass es den Bundesrat in seinen Bemühungen unterstützt. Vor diesem Hintergrund bin ich auch froh, dass wir beim Voranschlag 2013 - ausser im Bereich Bildung und Forschung - weitgehend auf Mehrausgaben verzichtet haben. Ich möchte dem Bundesrat für seine Bemühungen und für seine oftmals unpopulären Entscheide gratulieren - zu geben bzw. sämtlichen Wünschen nachzukommen ist ja wesentlich einfacher, als hier Zeichen zu setzen - und recht herzlich danken.