Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die Minderheit Vischer Daniel verlangt, dass 10 Millionen Franken von der Position 810.A4300.0135, "Hochwasserschutz", zur Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", verschoben werden.

Der Hochwasserschutz hat zweifellos einen sehr hohen Stellenwert und benötigt die eingestellten Mittel grundsätzlich auch. In der Finanzkommission ist uns dargelegt worden, dass wegen eines Wegnehmens von 10 Millionen Franken im Hochwasserschutz nicht effektiv umsetzbare Massnahmen für das Jahr 2013 gefährdet wären oder irgendetwas verändert werden müsste. Der Natur- und Landschaftsschutz hingegen brauche gegenwärtig dringend eine Aufstockung von 10 Millionen Franken, macht die Minderheit Vischer Daniel geltend. Effektiv, es ist uns ein Beispiel genannt worden, machen im Moment den Gemeinden invasive Neophyten Probleme. Das seien Pflanzen, die sich ohne Bekämpfung fast unbegrenzt ausbreiten würden, was sehr problematische Konsequenzen für die Biodiversität hätte. Das zuständige Bundesamt, das Bundesamt für Umwelt, macht einen dringenden Handlungsbedarf geltend. Da es im Frühjahr 2013 aber eine Biodiversitätsstrategie vorstellen möchte, erachtet eine Mehrheit der Finanzkommission die gewünschte Kreditverschiebung für das Jahr 2013 als nicht angebracht.

Die Finanzkommission lehnte den Aufstockungs- und Kompensationsantrag von 10 Millionen Franken mit 15 zu 9 Stimmen ohne Enthaltungen ab.

Zur Minderheit Grin bei der Position 810.A4300.0147: Die Finanzkommission hat von der grossen Bedeutung der Revitalisierung der Gewässer Kenntnis genommen. Wir haben es bereits gehört und erinnern uns: Als Gegenvorschlag zur Gewässerschutz-Initiative waren vorliegende Zusicherungen gemacht worden, was ja zum Rückzug der Initiative geführt hat. Nach einer erforderlichen Vorbereitungsphase liegen nun auch in den Kantonen umsetzbare Projekte vor. Die eingestellten Mittel entsprechen den damaligen Zusagen. Eine Kürzung dieses Kredites, wie sie die Minderheit Grin verlangt, wäre ein Wortbruch gegenüber den Initianten, den Kantonen und dem abstimmenden Volk.

Die Finanzkommission lehnte den Kürzungsantrag von 5 Millionen Franken mit 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.