Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Die Antwort auf die Interpellation, datiert vom 18. September 2000, ist also ein Jahr alt und spricht noch die Sprache von Ogis Hofschranzen. Diese Leute haben es sich einfach gemacht. Sie negieren einfach die Tatsachen. Ich habe mit drei Personen, die am Rapport teilgenommen haben, persönlich gesprochen, bevor ich meinen Vorstoss deponiert habe. Zudem kam das Thema Maulkorb in der Presse klar zum Ausdruck. Niemand fand es gut, dass Bundespräsident Ogi an diesem Rapport in Nottwil den höchsten Offizieren der Armee verboten hatte, sich in der Öffentlichkeit zu den Fragen der Armeereform kritisch zu äussern.

Ein Teil des Vorstosses stellt einige Fragen bezüglich der ETH-Professoren, von denen ich folgende Sätze ausgeführt hatte: "Im 21. Jahrhundert benötigt die Schweiz eine Sicherheitspolitik jenseits der Neutralität." Oder aus dem Buch des Professors - nicht Erzengels - Gabriel, in dem das 9. Kapitel den Titel "Die Überwindung der Schweizer Neutralität" trägt: "Die Schweiz hat nur noch eine Neutralität für den Notfall .... In absehbarer Zeit wird jedoch auch diese überwunden werden müssen, denn der Notfall, wie ihn der Bundesrat definiert, ist überholt."

Bezüglich meiner im Vorstoss kritisierten Darlegung der beiden ETH-Professoren, von denen der eine als Vorsteher der militärwissenschaftlichen Abteilung funktioniert und die beide zusammen weitgehend für die Ausbildung unserer militärischen Lehrer verantwortlich sind, nimmt der Bundesrat die beiden Herren mit einem schwachen Argument in Schutz: es sei nämlich in diesem Falle die Lehr- und Forschungsfreiheit zu beachten. Ich komme nicht darum herum, das VBS auf die "differentia specifica" zwischen Lehr- und Forschungsfreiheit einerseits und Narrenfreiheit andererseits hinzuweisen.

Hier ist wohl die Regel der Kälbermetzger näher liegend als hehre Sprüche über akademische Grundrechte. Doch lieber lässt man die Herren wider die Verfassung dozieren; ich darf hier an die beiden Artikel 173 und 185 erinnern. Die Ursache für dieses groteske Missverständnis der Lehrfreiheit ist aber auch relativ einfach zu ermitteln. Die von diesen Herren eingeschlagene Marschrichtung hat dem vormaligen VBS-Vorsteher bei dessen Vorliebe zum Internationalismus vorzüglich in den Kram gepasst. Sie, Herr Bundesrat Schmid, haben in der Abstimmungskampagne zur Militärgesetzrevision diese Tendenz des VBS deutlich in Abrede gestellt. Es wäre zur Untermauerung Ihrer Glaubwürdigkeit, an der ich a priori nicht zweifle, hilfreich, wenn Sie an der militärwissenschaftlichen Abteilung der ETH Zürich die sich aufdrängenden Massnahmen an die Hand nehmen würden.

Ich erkläre mich von der vorliegenden Antwort nicht befriedigt.