Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die Finanzkommission setzte sich differenziert mit vorliegendem Anliegen [PAGE 1907] der Tourismusförderung, Position 704.A2310.0355, auseinander. Gerade im Hinblick auf die Erschliessung neuer Kundenmärkte, aber auch auf die Förderung gewisser dezentraler Entwicklungen von Regionen mit touristisch besser nutzbaren Potenzialen und auf Diversifizierungen verschiedener Art gab es offene Sympathien für den Antrag. Die Frage von konjunkturellen Eingriffen des Staates, die Auswirkung der Frankenstärke auf den Tourismus im Vergleich mit anderen Branchen sowie die generelle strukturelle Situation dieser Branche führten zu ausgiebigen Diskussionen. Unbestritten wurde die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft und die Regionen dargelegt. Die Mehrheit der Kommission sah es als nicht vertretbar an, dieser Branche erneut eine zusätzliche Unterstützung zu gewähren, und zweifelte entweder am langfristigen Nutzen dieser Investition oder an deren wirkungsorientiertem Einsatz. Sie erachtete es schlichtweg als Aufgabe der Branche selber, diese Förderungsinvestitionen zu tragen, oder wollte zumindest die Evaluationsberichte zu den bisherigen Massnahmen zur Förderung des Tourismus abwarten, die uns kommendes Jahr vorgelegt werden. Ebenfalls wurde die Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Branchen ausgiebig diskutiert.

Die Finanzkommission hat den Aufstockungsantrag mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.