Hausammann Markus · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Alle vier Jahre haben Sie die Gelegenheit, die Weichen in der Agrarpolitik neu zu stellen. Ebenfalls alle vier Jahre legt die Bundesverwaltung aufgrund unserer Beschlüsse die Instrumentarien und Beiträge zur Lenkung der Entwicklung der Landwirtschaft neu fest. Dies führt auf den einzelnen Landwirtschaftsbetrieben immer wieder zu Strategiekorrekturen, oft auch verbunden mit namhaften Investitionen. Bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Joder 11.483 in der letzten Session wurde verschiedentlich Verständnis dafür geäussert, dass vor diesem Hintergrund der Vierjahresrhythmus sehr kurz sei.

Wenn nun die Bundesverwaltung im Rahmen der Budgetvorbereitungen immer wieder an den Beitragshöhen schraubt, verkürzt sie den eh schon kurzen Rhythmus auf ein Jahr. Was angenehm zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes beiträgt, bedeutet für den einzelnen Landwirtschaftsbetrieb empfindliche Einbussen, welche er so kurzfristig unmöglich durch Betriebsanpassungen beeinflussen oder auffangen kann. Er trägt damit die finanzielle Verantwortung für die Entwicklung der Landwirtschaft als Ganzes, ohne dass er diese selber direkt beeinflussen kann. Diese finanzielle Oberverantwortung muss das Parlament als Weichensteller wahrnehmen. Wenn wir mit der Agrarpolitik die Vorgaben für die Entwicklung der Landwirtschaft machen, sind wir anschliessend auch gehalten, die Mittel für die beschlossenen Programme zur Verfügung zu stellen. Diese minimale Verlässlichkeit sind wir unseren Bauern und Bäuerinnen schuldig.

Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb bei Position 708.A2310.0149 den Antrag der Minderheit Grin, die Mittel für die allgemeinen Direktzahlungen Landwirtschaft gegenüber dem Voranschlag 2012 nur um 13,5 anstelle von 43,5 Millionen Franken zu kürzen.