Heim Bea · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Der Beitrag aufgrund des "Schoggi-Gesetzes" gibt natürlich alljährlich Anlass zu einer Diskussion, und mir fällt auf: Je mehr das Gesetz als Auslaufmodell apostrophiert wird, desto hartnäckiger übersteht es allfällige Kürzungsattacken. Warum? Weil dieser gesetzliche Rohstoffausgleich zur Stützung der einheimischen Produkteverwertung für die Nahrungsmittelindustrie wie für die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Er ermöglicht dieser Industrie, einen grossen Anteil der einheimischen Agrarprodukte im eigenen Land zu verwerten und zu vermarkten. Die SP erwartet aber, dass die verarbeitende Industrie mehr auf ökologisch produzierte Erzeugnisse setzt.

Der Ernährungssektor ist von vielen Seiten mit Herausforderungen konfrontiert. So weiss ich als Solothurnerin und als Vertreterin einer Region mit einer Backwarenindustrie, deren Produktenamen Ihnen allen bekannt sind, dass der tiefe Eurokurs, verbunden mit dem harten Preiswettbewerb im europäischen Detailhandel, für diese Unternehmen schwierig ist. Es sind Unternehmen, die in meiner Region Hunderten von Menschen Arbeit geben. Angesichts dieser Unsicherheit ist es die Aufgabe der Politik, für konstante Rahmenbedingungen und damit für Planungssicherheit zu sorgen. Davon hängt die Wettbewerbsfähigkeit ab, davon hängt die Sicherheit der Arbeitsplätze ab. Darum werden wir bei Position 606.A2310.0211 den 70 Millionen Franken aufgrund des "Schoggi-Gesetzes" zustimmen.

Die Nahrungsmittelindustrie und die Landwirtschaft sitzen quasi im gleichen Boot: Sie brauchen die Sicherheit, dass sie weiterhin auf diese 70 Millionen zählen können. Darum ist es nur geschickt, dass die Minderheit Grin eine Erhöhung beantragt. Sie sichert damit den Vorschlag des Bundesrates ab.

Die SP-Fraktion lehnt im Sinne der Kontinuität und der Planbarkeit den Antrag der Minderheit Grin auf Erhöhung auf 85 Millionen Franken ab, sagt aber Ja zum Budget des Bundesrates.